Persönlichkeitsrechte Archive - Seite 3 von 3

Massendatenspeicherung, tolles Wort

So nun soll sie doch kommen, die Massendatenspeicherung. Massenhaft Buchstaben in diesem Wort. Man hat nun sehr lange daranrumgefeilt, nachdem sie ja schon mehrfach unter anderem am EuGH abgeschmettert wurde. Nun wurde endlich eine Formulierung gefunden, für die dann eine rechtliche Grundlage geschaffen werden konnte.

Gemeint ist damit die Speicherung von Telekommunikationskopfdaten für nun in der neuen Variante für 4-10 Wochen. Um, natürlich mit richterlichem Beschluß, im Falle von Straftaten, diese Daten auswerten zu können und auch um im Vorwege Straftaten verhindern zu können.

Kopfdaten
Das sind alle Verbindungsdaten ausser Inhaltsdaten. Also wer mit wem unter welcher Nummer wie lange telefoniert, gechattet xyz hat.

Sie spukt mir schon sehr lange im Kopf herum diese Massendatenspeicherung. Es stellen sich mir wieder viele Fragen:

Wo sollen sie hin diese Massendaten, die da gespeichert werden sollen
Wer bezahlt das ganze? Es werden ja die Telefon- und Internetprovider in die Pflicht genommen, dieses zu tun, das heisst wahrscheinlich, dass sie ihre Systeme darauf anpassen müssen, ist bestimmt teuer.
Wer soll sie dann im Falle eines Falles auswerten, diese Massen von Daten, die da in der Massendatenspeicherung gespeichert werden?

Die Namensgebung ist auch super, Massendatenspeicherung, da muß ich gleich an Messies denken, die alles sammeln und nichts wegwerfen können. Es gibt noch das Synonym Vorratsdatenspeicherung. Speicherung auf Vorrat, so wie Suppe, falls uns die Daten mal ausgehen. Ok, ich höre jetzt auf und denke nochmal ernsthaft darüber nach:

Die Vorratsdaten, die ja nun zwischen 4 und 10 Wochen gespeichert werden, wer das wie festlegt, konnte ich noch nicht plausibel herausfinden, müssen danach wieder gelöscht werden. Sie dürfen nur ausgewertet werden, wenn es einen richterlichen Beschluß gibt. Da stellt sich natürlich die Frage, wie funktioniert das technisch.

Beispiel:
Mutmasslicher Terrorist x hat 5 Handys bei unterschiedlichen Providern, noch diverse Internetzugänge und unzählige Mailadressen. Es wird jetzt vermutet, dass der mutmassliche Terrorist x einen Anschlag auf Flughafen irgendwo plant. Der überarbeitete Richter gibt die Erlaubnis, diese Daten auszuwerten. Ab jetzt bis minus 10 Wochen würde ich sagen, oder? Wie bekommen jetzt diejenigen, die die Daten auswerten alle Daten?

Es erschliesst sich mir nicht, wie das ohne eine Art Metadatenbank, die alle Daten zusammenführt, funktionieren soll. Desweiteren gibt es in den Massendaten des mutmasslichen Terroristen x wahrscheinlich auch sehr viele Verbindungen zu Teilnehmern ohne terroristischen Hintergrund. Da hat er mal den Klempner angerufen, min. 3 mal beim Pizzaexpress (sind die jetzt auch verdächtig? 3 mal und die Pizzabecker sind alle arabischer Abstammung), Anruf bei Oma etc. Müssen jetzt die Verbindungsdaten dieser Teilnehmer auch ausgewertet werden? Oma hat bei dem selben Pizzaexpress bestellt und hat denselben Klempner (bei ihr war der 5 mal, die Heizung ging nicht), ist das vielleicht eine Gruppe? Und der Zeitrahmen, beim Angriff auf den Bundestag, haben sie 3 Monate benötigt, ehe sie tätig wurden.

Ihr seht, mangels Verständnis für diese Angelegenheit, schiessen mir viele Gedanken durch den Kopf, nicht alle sind ernst gemeint. Der mutmassliche Terrorist x ist eine Phantasiegestalt, eventuelle Ähnlichkeiten mit noch lebenden Personen sind rein zufällig.

Und Übrigens: In Frankreich gibt es bereits die Speicherung von Verbindungsdaten, und hat es prophylaktisch genützt bei Charlie?

Facebook & Co: Datenschutz in Social Media

Heute lauschte ich dem Vortrag der bremischen Landesdatenschutzbeauftragten Imke Sommer in der Überseestadt in Bremen.

Natürlich ging es in dem Vortrag um den Datenschutz (um was auch sonst), informationelle Selbstbestimmung etc. Der Fokus lag auf Facebook. Selbstredend ging es auch um die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten und deren Ziele.

2 Punkte haben mich zum Nachdenken gebracht

Frau Sommer propagiert, es müsse anonymisierte Profile auf Facebook geben

Abgesehen davon, dass es sie bereits gibt, frage ich mich, wäre dies wirklich eine tolle Errungenschaft und würde die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz von Daten der Facebookuser weiter durchsetzen? Oder würde es vielmehr Cybermobbing Tür und Tor öffnen, bestimmten Gruppierungen noch mehr Möglichkeiten geben, sich in Gruppen einzuschleusen, um dann dort unter ihrem Pseudonym irgendwelche Parolen zu posten? Warum ist es erstrebenswert, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sein Recht auf Meinungsfreiheit unter einem Pseudonym auszuleben? Man kann dann ja (was man mit Verlaub auch jetzt schon kann) unter fremden Namen, über alle möglichen Leute herziehen und wird dann nicht zur Verantwortung gezogen. Da fallen dann ja schnell alle Hemmungen ab. Was ist denn mit der anderen Diskussion, die heute in dem Vortrag nicht zur Sprache kam, dass Facebook Inhalte kontrollieren und ggf. löschen soll, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen, das würde doch dann auch in den Kontext gehören?

Ich persönlich glaube, dass dies ein Weg in eine völlig verfehlte Richtung ist und wäre vielmehr dafür, dass FB Konten validiert werden sollten.

Photos in Facebook
Jedem ist bekannt, dass Facebook der Meinung ist, dass mit dem Posten eigener selbsterstellter Photos (eindeutiges Urheberrecht in Deutschland) alle Rechte mit an Facebook übertragen werden. Das soll Facebook ändern. Ja, ok, aber muß der Bürger wirklich vor sich selbst geschützt werden?

„Ist ein Dieb noch ein Dieb, wenn ich ihm mein Portemonnaie freiwillig gebe“

Server in den USA sind nicht sicher

Ach, ging ja auch jetzt schon durch die Medien. „Andere Länder, andere Sitten“ hat schon meine Oma immer gesagt. Natürlich gilt dort anderes Recht. Und natürlich muss man überlegen, ob man Daten, für die man verantwortlich ist, im Ausland hostet, denn nichts anderes ist das. Jeder ist selber verantwortlich, für das was er tut, man kann versuchen aufzuklären und das war es dann.

Informationelle Selbstbestimmung heisst ja auch, dass ich selber bestimmen kann/muß, welche Informationen ich in soziale Netzwerke einstelle.

Was unbestritten für mich ist, auch Facebook muss der Auskunftspflicht nach BDSG umfassend genügen und Inhalte müssen nicht wiedwerherstellbar gelöscht werden können, das ist ja jetzt nicht so.

siehe auch: IT-Sicherheit für private Nutzer; IT-Sicherheit Einführung

Freihandelsabkommen TTIP und Datenschutz

Wie ist das geplante Freihandelsabkommen in Bezug auf den Datenschutz zu bewerten? Das ist, denke ich, eine interessante Fragestellung.

(TTIP – „Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership“)

Bei Aufnahme der Gespräche wurde von verschiedenen offiziellen Stellen zugesichert, dass die EU in Bezug auf den bereits etablierten Datenschutzstandard keine Rückschritte zulassen wird. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat dies mehrfach auf verschiedene Art und Weise betont.

Wie soll das gehen? „Andere Länder, andere Sitten“! Wie jeder weiß, wird in den USA der Datenschutz für wesentlich weniger wichtig gehalten als bei uns.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 in seinem Volkszählungsurteil den Datenschutz als Grundrecht anerkannt. Bereits damals wurden Rechte und Pflichten etabliert, wie bespielsweise das Zweckbindungsgrundatz und Erforderlichkeitsprinzip, ebenso wie die Verpflichtung auf unabhängige Kontrollen etc. Wir sind da also bereits länger im Thema.

Wenn man unabhängig des TTIP der Berichtserstattung in den Medien folgt, kann man lesen, daß in anderen Ländern ansässige Unternehmen, deren Zweck das Akqirieren und Verbinden von Daten ist, also google, facebook, whatsapp etc. eine grundsätzliche andere Auffassung davon haben, wie Daten verwendet werden können. Bereits hier tun sich breite Schluchten auf.

Im Jahr 2000 wurde versucht mit dem „Safe-Harbor-Beschluss“ der EU Kommission, ein Ausgleich zwischen Datenschutz und freiem Handel zu schaffen. Bis jetzt kann man nicht sagen, dass mit dem „Safe-Harbor-Beschluss“ in den USA eine Sicherstellung oder Angleichung der inzwischen international anerkannten Datenschutzgrundsätze erreicht wurde.

Wenn man weiter bedenkt, daß US Behörden jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten von US Unternehmen gewährt werden muss, unabhängig davon, in welchem Land die Server stehen, kann man an 2 Fingern abzählen, dass von einer Angleichung oder zumindest Ähnlichkeit der beiden Gesetzgebungen in Bezug auf den Datenschutz keine Rede sein kann. Auch erkennen die USA unser Grundrecht auf den Datenschutz nicht an.

Wir können also alle gespannt sein, wohin das ganze führen wird. Auch interessant die Entwicklungen zu CETA als Testphase für TTIP.