Massendatenspeicherung, tolles Wort

So nun soll sie doch kommen, die Massendatenspeicherung. Massenhaft Buchstaben in diesem Wort. Man hat nun sehr lange daranrumgefeilt, nachdem sie ja schon mehrfach unter anderem am EuGH abgeschmettert wurde. Nun wurde endlich eine Formulierung gefunden, für die dann eine rechtliche Grundlage geschaffen werden konnte.

Gemeint ist damit die Speicherung von Telekommunikationskopfdaten für nun in der neuen Variante für 4-10 Wochen. Um, natürlich mit richterlichem Beschluß, im Falle von Straftaten, diese Daten auswerten zu können und auch um im Vorwege Straftaten verhindern zu können.

Kopfdaten
Das sind alle Verbindungsdaten ausser Inhaltsdaten. Also wer mit wem unter welcher Nummer wie lange telefoniert, gechattet xyz hat.

Sie spukt mir schon sehr lange im Kopf herum diese Massendatenspeicherung. Es stellen sich mir wieder viele Fragen:

  • Wo sollen sie hin diese Massendaten, die da gespeichert werden sollen
  • Wer bezahlt das ganze? Es werden ja die Telefon- und Internetprovider in die Pflicht genommen, dieses zu tun, das heisst wahrscheinlich, dass sie ihre Systeme darauf anpassen müssen, ist bestimmt teuer.
  • Wer soll sie dann im Falle eines Falles auswerten, diese Massen von Daten, die da in der Massendatenspeicherung gespeichert werden?

Die Namensgebung ist auch super, Massendatenspeicherung, da muß ich gleich an Messies denken, die alles sammeln und nichts wegwerfen können. Es gibt noch das Synonym Vorratsdatenspeicherung. Speicherung auf Vorrat, so wie Suppe, falls uns die Daten mal ausgehen. Ok, ich höre jetzt auf und denke nochmal ernsthaft darüber nach:

Die Vorratsdaten, die ja nun zwischen 4 und 10 Wochen gespeichert werden, wer das wie festlegt, konnte ich noch nicht plausibel herausfinden, müssen danach wieder gelöscht werden. Sie dürfen nur ausgewertet werden, wenn es einen richterlichen Beschluß gibt. Da stellt sich natürlich die Frage, wie funktioniert das technisch.

Beispiel:
Mutmasslicher Terrorist x hat 5 Handys bei unterschiedlichen Providern, noch diverse Internetzugänge und unzählige Mailadressen. Es wird jetzt vermutet, dass der mutmassliche Terrorist x einen Anschlag auf Flughafen irgendwo plant. Der überarbeitete Richter gibt die Erlaubnis, diese Daten auszuwerten. Ab jetzt bis minus 10 Wochen würde ich sagen, oder? Wie bekommen jetzt diejenigen, die die Daten auswerten alle Daten?

Es erschliesst sich mir nicht, wie das ohne eine Art Metadatenbank, die alle Daten zusammenführt, funktionieren soll. Desweiteren gibt es in den Massendaten des mutmasslichen Terroristen x wahrscheinlich auch sehr viele Verbindungen zu Teilnehmern ohne terroristischen Hintergrund. Da hat er mal den Klempner angerufen, min. 3 mal beim Pizzaexpress (sind die jetzt auch verdächtig? 3 mal und die Pizzabecker sind alle arabischer Abstammung), Anruf bei Oma etc. Müssen jetzt die Verbindungsdaten dieser Teilnehmer auch ausgewertet werden? Oma hat bei dem selben Pizzaexpress bestellt und hat denselben Klempner (bei ihr war der 5 mal, die Heizung ging nicht), ist das vielleicht eine Gruppe? Und der Zeitrahmen, beim Angriff auf den Bundestag, haben sie 3 Monate benötigt, ehe sie tätig wurden.

Ihr seht, mangels Verständnis für diese Angelegenheit, schiessen mir viele Gedanken durch den Kopf, nicht alle sind ernst gemeint. Der mutmassliche Terrorist x ist eine Phantasiegestalt, eventuelle Ähnlichkeiten mit noch lebenden Personen sind rein zufällig.

Und Übrigens: In Frankreich gibt es bereits die Speicherung von Verbindungsdaten, und hat es prophylaktisch genützt bei Charlie?

 

Die betr. Datenschutzbeauftragte / Aufgaben

Welches sind die Aufgaben der betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Was tut denn nun diese Datenschutzbeauftragte?

Die betr. Datenschutzbeauftragte (DSB) stellt die Einhaltung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sicher. Und was bedeutet das? In den von mir neu übernommenen Betrieben herrscht insbesondere bei denen, die vorher noch keine Datenschutzbeauftragte hatten, Unsicherheit über die Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringen sind. Hier ein paar Beispiele für Firmen, die das erste Mal eine betr. Datenschutzbeauftragte bestellt haben:

Etablierung des Schutzes personenbezogener Daten und damit verbundener IT-Sicherheitseinrichtungen

  • Erstellung der öffentlichen Verfahrensverzeichnisse, die nach dem „jedermann-Prinzip“ jedem! zugänglich gemacht werden müssen und über die jede Firma verfügen muss!
  • Überprüfung des Kenntnisstandes derjenigen Mitarbeiter, die regelmäßig mit personenbezogenen Daten umgehen
  • Durchführung von regelmäßigen Unterweisungen für Mitarbeiter, z.B. bei Prozessänderungen, neuen gesetzl. Auflagen, in Schadensfällen, bei besonderen Anlässen…
  • Prüfung der Systeme auf Zugangssicherheit, Optimierung von Zugängen u.ä.
  • Schwachstellenanalysen, Zutritt, Zugang, Apps, mobile etc.
  • Erteilung von Auskünften u.ä. bei Anfragen von Betroffenen
  • Übernahme der Gespräche mit dem Beauftragten für den Datenschutz des jeweiligen Bundeslandes bei Kontrollbesuchen
  • Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, Erstellung von Mitarbeitervereinbarungen u.ä.
  • Beratung der Geschäftsführung zu Themen rund um den Datenschutz
  • ….

Wie geht das in der Praxis? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass nicht alle Punkte immer sofort nach Bestellung einer neuen Datenschutzbeauftragten erfüllt werden können. Vielmehr ist betr. Datenschutz ein Prozess, der sich immer weiter entwickelt und verändert. Mehr Wissen schafft mehr Sicherheit. Jeder Betrieb hat seine Besonderheiten. Je nach Branche ist ein anderes Sicherheitsniveau anzustreben.

Aus diesem Grund empfiehlt der Gesetzgeber, diese Tätigkeit, wenn eine externe Datenschutzbeauftragte bestellt werden soll, im Rahmen eines Vertrages durchzuführen. Wegen der erhöhten Anforderungen sollte dieser Vertrag über min. 2 Jahre abgeschlossen werden.

Wir bieten für unsere Kunden deshalb Verträge an, die über 2 Jahre laufen und sich jeweils um 1 weiteres Jahr verlängern, wenn man miteinander weiterarbeiten möchte. Die Preise sind gestaffelt nach Unternehmensgrösse:

Wartungsvertrag 1: <15 Mitarbeiter
Wartungsvertrag 2: <25 Mitarbeiter
Wartungsvertrag 3: <50 Mitarbeiter

Unsere Kunden kommen aus den folgenden Bereichen: Medizin, techn. Gewerbe und Auftragsdatenverarbeitung (Versicherungen, Hausverwaltungen u.ä.)

Gerne beraten wir Sie unverbindlich, rufen Sie uns an!
Flyer Datenschutz und IT-Sicherheit

Abgrenzung §11 BDSG Auftragsdatenverarbeitung — Funktionsübertragung

Hier ein Versuch der Abgrenzung Auftragsdatenverarbeitung nach §11 BDSG vs. Funktionsübertragung

Es handelt sich um Auftragsdatenverarbeitung, wenn der Zweck des Auftrages der Umgang mit den gelieferten personenbezogenen Daten ist. Also Ergänzung, Korrektur, Werbung etc. Abgrenzung §11 BDSG Auftragsdatenverarbeitung — Funktionsübertragung weiterlesen