13. europ. Datenschutztag 2019

13. Europäischer Datenschutztag – eine Nachbetrachtung

Der 13. europ. Datenschutztag stand unter der Schirmherrschaft der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen Helga Block. Er fand zum Thema „8 Monate DSGVO Bilanz und Blick nach vorn“ in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin statt.

Für Ungeduldige, hier die Links direkt zu den Einzelvorträgen:

Dr. Claus D. Ulmer, Global Data Privacy Officer Deutsche Telekom AG
Auswirkungen der DSGVO un der geplanten ePrivacy Verordnung auf Prozesse und Produkte von Unternehmen

Dr. Markus Peifer, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Der risikobasierte Ansatz im Praxischeck – Die DSGVO im Handwerk

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
8 Monate DSGVO – endlich alles gut beim Verbraucherdatenschutz?

Dr. Ulf Buermeyer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des VerfGH Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)

Martin Selmayr, Generalsekretär der europ. Kommission
Europas unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden – Hüter des Datenschutzgrundrechts oder Wächter des Binnenmarktes?

Die Eröffnung durch Helga Block

Frau Block hielt eine flotte Auftaktrede, sie beschrieb die Verunsicherung in der Aeuropäischer Datenschutztag 2019nfangszeit, obwohl die DSGV letztendlich wenig Veränderungen brachte. Es gab ja bereits alles im BDSGalt. Offensichtlich hatten besonders diejenigen Unternehmen Stress, die sowieso Nachholbedarf in Sachen Datenschutz hatten. Für diese kam mit der Erstumsetzung natürlich viel vermeintlich zusätzliche Arbeit dazu. Die vielfach erwartete Abmahnwelle blieb allerdings aus.

Sie beschrieb, dass die große Panik, die verbreitet wurde, bei einigen Beratern zu neuen Geschäftsmodellen geführt hat. Einige Kritiker sprachen nach Ende der Übergangsfrist im Mai 2018 zwar von zu viel Datenschutz, aber im Hinblick auf die letzten Datenskandale passt das für Frau Block nicht richtig zusammen.

Nun haben wir 8 Monate DSGVO, was hat sie uns gebracht.

Auswirkungen der DSGVO und der geplanten ePrivacy Verordnung auf Prozesse und Produkte von Unternehmen

Dr. Claus-Dietrich Ulmer von der Telekom berichtet aus der Sicht eines international agierenden Global Players.

Zunächst wurden Zahlen, Daten und Fakten geliefert, die Umsetzung hat viel Geld und Manpower gekostet. Bei der Telekom waren 550 Mitarbeiter mit der Umsetzung der DSGVO beschäftigt. 4.500 im Einsatz befindliche IT Systeme wurden einer Risikobewertung unterzogen, hier wurde nachgebessert, aktualisiert und sogar abgeschafft. Die Meldungen zu Datenschutzverstößen sind unternehmensweit gestiegen, weil die Meldeschwelle durch die DSGVO gesunken ist. Auf folgenden Themen lag ein besonderer Fokus:

  • Risiko assessment
  • Privacy by Design
  • Betroffenenrechte

Herr Dr. Ulmer geht davon aus, dass die Effektivität der DSGVO durch das Inkrafttreten der ePrivacy Verordnung noch weiter steigen wird. Verbessert hat sich auf jeden Fall die Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen in der EU.

Ein wenig Kritik gibt es an die Adresse der Behörden. Bei der Telekom fällt auf, dass die nationalen Auslegungsgesetze zum Teil unterschiedlich sind. Auch gibt es bei unseren nationalen Behörden Auslegungsunterschiede. Auch gibt es zum Teil verschiedene Auslegungen zu „unbestimmten“ Rechtsbegriffen, hier werden als Beispiele Daten Portabilität, Umfang bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen etc. genannt.

Hier wird als Bitte an die Landesbehörden formuliert, gleiche Bewertungen vorzunehmen bzw. sich künftig hierzu besser abzustimmen.  Klare Entscheidungen mit Signalwirkung gibt es bislang leider nur vereinzelt.

Bestimmte gängige Verfahrensweisen werden durch die DSGVO in Frage gestellt, Beispiel Anonymisierung. Auch gab es in der Vergangenheit vereinzelt Überreaktionen der verantwortlichen Stellen, z.B. beim Thema Klingelschilder. Es werden zum Teil Gesetzeskonkurrenzen neu aufgemacht, gannat wird hier z.B. §15 III TMG. Dies könnte alles etwas optimiert werden.

Letztendlich sind die Regelungen der DSGVO nicht anders als die im BDSGalt.

Die DSGVO bringt gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Player vom Verein bis zum Großunternehmen. Die Offshore-Unternehmen allerdings fühlen sich zum Teil nicht an die DSGO gebunden.

Zitat: „Datenschutz geht durch Ignorieren nicht weg“

Zum Thema Privacy by Design ist eine frühzeitige Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten wünschenswert. Hier müssen die Prozesse in den Unternehmen noch besser angepasst werden.

Es wurden noch ein paar Worte zum Thema ePrivacy-Verordnung genannt. Hier dauert das Gesetzgebungsverfahren noch an. Es werden einige Beispiele genannt, welche Änderungen bevor stehen.

Cookies sind danach zulässig für interne eigene Websitedienste, für diejenigen von Drittanbietern ist weiterhin eine Einwilligung der Betroffenen notwendig.

Die pseudonyme Weiterverarbeitung soll nicht mehr zulässig sein, sie wird aber europäischer Datenschutztag 2019unbedingt benötigt. Hier muss man aufpassen dass Lösungen für Zukunftssysteme durch die ePrivay Verordnung nicht verhindert werden:

  • Parkleitsysteme
  • Unfallvermeidungssysteme
  • Netzoptimierung

Die gesetzliche Ausprägung von Datenschutz muss angemessen gestaltet sein. Pauschale Verbote werden der heutigen und künftigen Komplexität nicht gerecht. Innovationen und Kreativität werden durch Angst ausgebremst.

Fazit: Die DSGVO ist eine gute Referenz für den europäischen Binnenmarkt.

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Dr. Markus Peifer, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

 

Der risikobasierte Ansatz im Praxischeck – Die DSGVO im Handwerk

Es erfolgt zunächst eine Abrechnung mit der Presse für das Aufbauschen der DSGVO, wie z.B. bei den Klingelschildern geschehen. Die Hysterie verursacht Panik bei den Betrieben und hat die Verordnung in der Bevölkerung lächerlich gemacht, das ist sehr ärgerlich, weil die Verordnung gemacht wurde, um ein gutes Datenschutzniveau bereitzustellen.

Aus der Panikmache wurde zuweilen ein Geschäftsmodell generiert. Der ZDH hat es aber geschafft, bei den Handwerksbetrieben die Aufregung auf ein normales Maß herunter zu dampfen, führt Herr Dr. Peiffer aus.

Bei der Anwendung der DSGVO sollte die Risikoeinstufung für die verarbeitenden Daten maßgeblich sein. In Handwerksbetrieben findet meist eine belanglose Datenverarbeitung statt und aufgrund der meist geringen Personalstärke sind diese Betriebe nicht in der Lage die DSGVO vollumfänglich umzusetzen. Hier müßte es Erleichterungen geben.

Informationspflichten und Verfahrensverzeichnisse verursachen zu viel Bürokratie.

Der risikobasierte Ansatz sollte vollständiger angewandt werden. Es wird nochmal das sehr kleine Risiko bei den Handwerksbetrieben genannt.

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Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

8 Monate DSGVO – endlich alles gut beim Verbraucherdatenschutz?

Die DSGVO hat Vorteile für die Bürger gebracht, die intendierte Abmahnwelle ist, wie vom Ministerium vorausgesagt, ausgeblieben.

Am Beispiel Facebook wird hergeleitet, dass das Marktortprinzip bereits gilt und auch durchgesetzt wird. Viele Unternehmen haben die DSGVO ebenfalls gut umgesetzt.

Es stellt sich allerdings eine ganz andere Frage. Durch die Flut von Einwilligungen, die sich kein Bürger vollständig durchliest, wird leider kein Qualitätsbewußtsein auf Seiten der Betroffenen geschaffen. Es sollte sich doch eigentlich die Frage stellen, welchem Produkt bzw. Unternehmen kann ich vertrauen? Zu diesen Punkten werden mehr Marktuntersuchungen benötigt, um eine bessere Qualität für die Nutzer zu erreichen. Denn die Intention von DSGVO war auch, die Qualität insgesamt zu verbessern.

Damit die Behörden die DSGVO besser umsetzen können, wird hier eine Stärkung durch mehr Personal benötigt. Die 8 Monate DSGVO bis jetzt können als Testphase angesehen werden, es muss jedoch noch viel umgesetzt werden, die momentan herrschende Toleranz ist aber für diese Phase goldrichtig.

Irland ist das Schlusslicht in Bezug auf DSGVO in der EU. Das haben schwierige Gespräche mit den Behörden zu den Themen Google & Co. gezeigt. Hier sind klare Entscheidungen und Prozesse zur Rechtsumsetzung erforderlich. Zel war schließlich eine Harmonisierung der Regelungen innerhalb der EU Mitgliedsstaaten.

Damit DSGVO tatsächlich zu einer Qualitätsverbesserung führen kann, sind neue Konzepte für Verbraucher zu entwerfen.

Beispielsweise sind beim Handykauf immer schon Apps vorinstalliert, die gar nicht vom Benutzer selber entfernt werden können. Hier wäre eine weitere vorinstallierte App wünschenswert, die ein Datennutzungsprotokoll zu allen installierten Apps anzeigt. Dies würde dem Bürger helfen, die Dienste besser beurteilen zu können.

Als weitere Potenziale beim Verbraucherschutz in Sachen Datenschutz wird beim Beispiel die Bildung von Nutzer-Profilen genannt. Welche Kriterien und Algorithmen gibt es hier, das ist viel zu wenig bekannt? Es könnten Algorithmen zur Vermeidung von diskriminierenden Bewertungen im Scoring verbindlich eingeführt werden.

Hier kommt auch die ePrivay Verordnung zum weiteren Schutz der Grundrechte ins Gespräch.

Zitat: “Über Grundrechte, Anonymität etc. verhandeln wir nicht!“

Auch ist die Aktualität von Endgeräten ein wichtiges Thema. Hier könnten Hersteller verpflichtet werden, die Software auf den Geräten für den Lebenszyklus des Gerätes aktuell zu halten, damit die Daten der User geschützt werden. Dies wird als Sache des Herstellers gesehen und nicht als die des Verbrauchers, das müsste wohl als Gesetz formuliert werden, damit es umsetzbar wäre.

Vorstellbar sind auch Treuhänder von Daten z.B. im Bereich Gesundheit, Bewegungsprofiling etc. Herr Billen hätte kein Problem damit, seine Daten einem Institut zur Verfügung zu stellen, dass dann über die Nutzung wacht.

Auch beim Scoring muss geschaut werden, welche Kriterien seriös sind. Dies ist ein zentrales Thema, das Regelungen durch den Staat notwendig macht. Auch bei den regierungsbehörden ist noch Nachbessungsbedarf. Viele Institutionen der Regierung sind noch nicht auf dem heutigen technischen Stand, es werden weit mehr digitale Kompetenzen benötigt.

Zur Umsetzung von Privacy by Design sind mehr Vorgaben für Softwarehersteller notwendig. Auch muss in der Gesellschaft das Bewußtsein für diese Dinge wachsen, das ist wichtig für unsere Freiheit in der Demokratie.

Ethik in der künstlichen Intelligenz wird angesprochen, hier gibt es bereits die
Daten Ethik Kommission, dies ist einzigartig in der europäischen Union.

Erstaunlicherweise gibt es auch bereits Firmen, die sich mit Ethikfragen auseinander setzen, hier wird Miele als positives Beispiel genannt. Hier ist man sich bewusst, dass künftig mehr KI in allen möglichen Geräten (z.B. Küchengeräten) eingesetzt wird und man reagiert darauf, mit der Formulierung von Standards

Stichwort: Code of Conduct

Über alle diese Dinge müssen Diskurse geführt werden.

Auf globaler Ebene ist die EU Vorreiter für Freiheit und freie Entscheidungen der Bürger. Wir haben gute Chancen auf dem Weltmarkt mit unseren Produkten und Ideen zu bestehen.

Fazit: Anfängliche Akzeptanzschwierigkeiten sind aufgelöst. Mit jedem Skandal wird die Reputation der DSGVO verbessert. Dies muss als ständiger Prozess gesehen werden, in dem evtl. später auch Bürokratie verringert werden kann. Mit der ePrivacy-Verordnung entsteht  eine gute Kombination. Digitale Souveränität als Modell für die EU.

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Dr Ulf Buermeyer Gesellschaft für Freiheitsrechte

Privacy by Design – jetzt aber wirklich

Zitat: Art. 25 Abs.1

Software Systeme sind in der Lage durch geschickte Gestaltung Benutzerentscheidungen positiv zu beeinflussen. Roter Knopf, grüner Knopf. Eher wird der grüne Knopf betätigt.

Durch Privacy by Design soll auch die Datenminimierung unterstützt werden. Ein wichtiger Zeitpunkt ist der Entwurf der Systeme, vor der Erfassung von Daten. Der Datenschutzbeauftragte wird meist viel zu spät hinzugezogen.

Voreinstellungen sollten Privatsphäre-freundlich gestaltet werden, Vorgaben können so handlungsleitend werden. Standardtexte werde meist sowieso weggeklickt. Hier sollte der Aufwand für den Nutzer erhöht werden, um Datensparsamkeit zu unterstützen.

Privacy by Design / Grundregeln:

  • Datenminimierung
  • Pseudonymisierung / Anonymisierung
  • Verschlüsselung
  • Transparenz (Datenhoheit des Betroffenen)

Art 83 DSGVO Abs. 1 wird zitiert.

„Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.“

Negativbeispiel: Knuddels.de

Hier sind 330.000 Datensätze verloren gegangen, die unter anderem Passwörter im Klartext enthielten.

Hier wurde darauf hingewiesen, dass das schon lange nicht mehr Stand der Technik ist. Dies ist selbstverständlich Bußgeld bewährt.

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Prof. Dr. Martin Selmayr, Generalsekretär der europ. Kommission

Europas unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden – Hüter des Datenschutzgrundrechts oder Wächter des Binnenmarktes?

Es gab anfänglich viel Lärm um die DSGVO, ganz sicher nicht wegen des Inhaltes, denn den gab es ja auch schon vorher. Die DSGVO war eher für die anderen EU-Länder neu. Bei uns sind die Grundsätze des Datenschutzrechtes seit langem wohl bekannt. Zum Beispiel hat auch die Panik um Klingelschilder mit der DSGVO rein gar nichts zu tun. Neu ist nur der deutlich gestärkte Vollzug durch verbesserte Sanktionierungsmöglichkeiten. Angst braucht auch niemand zu haben, denn es gibt natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eventuelle Bußgelder werden passend zum Unternehmen und Vergehen ausgestellt. Intention war auch, dass die Bußgelder dazu führen, dass Datenschutz ein Compliance Thema in Unternehmen wird und das ist auf jeden Fall gelungen.

Auch klar ist, dass es ohne die Aufsichtsbehörden keinen Datenschutz gibt.

„Wo kein Kläger, da kein Richter“

Was ist denn nun neu?

Wettbewerbs- und Grundrechtsgleichheit in Europa greift normalerweise nicht in die nationalen Grundstrukturen ein. Das ist besonders. Die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden ergibt sich nun aus EU-Recht, also gibt es klare Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten aus Europa.

Es ist kein Wettbewerb entstanden, sondern Harmonisierung.

Auch ist dadurch eine vollständige Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene entstanden. Die Aufsichtsbehörden sind autark und nicht Bestandteil irgendwelcher Ministerien. Kein Landesdatenschutzbeauftragter kann aus politischen Gründen vorzeitig abgesetzt werden. Die Datenschutzbehörden sind nun Hüter der Grundrechte! Aufgaben und Befugnisse sind direkt in der DSGVO geregelt. Im Zweifel gilt immer die DSGVO nicht die Umsetzung in nationales Recht.

Auch soll durch die DSGVO der freie Verkehr innerhalb der EU sichergestellt werden. Es geht um den Schutz des EU-Binnenmarktes.

Die DSGVO ist das Ergebnis eines sehr langen Prozesses, der genau genommen bereits 2009 begann. Das Thema Datenschutz ist sowieso schon sehr alt, die DSGVO als Weiterentwicklung aber noch jung.

Andere Länder nehmen die DSGVO bereits als Vorbild. So hat Japan Teile der DSGVO nahezu wortwörtlich übernommen. Auch Brasilien, Kalifornien und andere Staaten nehmen die DSGVO als Vorbild für ihre eigenen Datenschutzgesetze.

Nachahmer gibt es mehr als Kritiker. Trotzdem ist eine regelmäßige kritische Betrachtung notwendig. 2020 wird es deshalb einen Evaluierungsbericht zur DSGVO geben.

Es ist, wie es immer ist, die Umstellung ist das Schlimmste, nicht die neuen Regelungen als solches.

Zitat: „Die DSGVO ist in vielen Punkten von gesundem Menschenverstand durchdrungen“

Dennoch die DSGVO ist kein Verbotsgesetz. Die Gespräche darüber sollten sachlich geführt werden die Verordnung ist nicht der Feind der kleinen Bäcker (Zitat angepasst an die Aussagen von Herrn Peifer zu Handwerksbetrieben und DSGVO).

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eigenes Fazit:
Insgesamt war der 13. europ. Datenschutztag eine lohnende Veranstaltung mit guten und fundierte Vorträgen. Auch eine gute Gelegenheit neue und alte Kontakte zu treffen und sich auszutauschen.

Klingelschild und DSGVO
Facebook Datenleck
europ. Datenschutzkonferenz 2018

Tag x nach DSGVO

Tag x nach DSGVO

Es ist mir ein Anliegen! Wo stehen wir am Tag x nach DSGVO?

Tag x nach DSGVO
Quelle: GDD.de

Egal wo man hinkommt, man wird mit Stilblüten in Bezug auf DSGVO konfrontiert. Das Schlimme ist, alle haben Zeit investiert und sich Mühe gegeben. Ich denke, man sollte es mit Humor sehen und eine Daily Soap draus machen.

Ich würde auch gerne jetzt und hier auf eine Yogaseite verlinken, damit sich alle endlich mal wieder etwas entspannen.

Ich versuche mal ein paar Punkte zu schildern und das ganze zu relativieren.

Die eine Fraktion „Wir müssen das nicht“

Ich treffe gerade in Vereinen auf Aussagen wie „Wir müssen das nicht machen“, wir sind zu klein.

Leute! Es geht nicht um Euren Verein, Ihr könnt Euch nicht aussuchen, ob Ihr den Datenschutz umsetzt.

Es geht um die Personen, deren Daten Ihr speichert.

Und Datenschutz ist Grundrechtsschutz, nun akzeptiert es endlich! Die Personen, deren Daten Ihr speichert, verarbeitet, what ever haben ein Grundrecht auf den Schutz Ihrer Daten, also die Einhaltung der DSGVO durch Euch!

Man kann sich auch nicht aussuchen, ob es sich um, ich nenne es mal „einfache“ personenbezogene Daten Art. 4 DSGVO handelt oder gar um die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 DSGVO. Hier ist das Gesetz eindeutig, man muss sich daran halten und sensibel damit umgehen.

Diese besonderen Kategorien also z.B. Zugehörigkeiten zu ethischen Bünden, ethnische Herkunft etc. es gibt wirklich Menschen, die einen Nachteil oder sogar Gefahr für Leib und Leben zu befürchten haben könnten, wenn diese Daten irgendwo bekannt werden. Also lasst sie das selber entscheiden, wie relevant diese Informationen in ihrem Leben sind. Wenn ihr sie nicht benötigt, dann speichert letztere gar nicht erst!

Und! Die DSGVO ist wirklich so formuliert, dass sie jeder! verstehen kann. Die Menschen mit der größten Panik frage ich mitunter, ob sie denn die DSGVO einmal gelesen hätten. Haben sie meist nicht, kann man aber, ist wirklich einfach.

Also ooooom

Die andere Fraktion „Wir dürfen gar nichts“

Dann gibt es die andere Kategorie, gerade seit Anbeginn der Zeitrechnung nach DSGVO bei vielen Ärzten/Tierärzten gesehen. Diese Menschen sind so verunsichert, dass sie denken, dass sie mit niemandem mehr kommunizieren dürfen, ohne demjenigen ein 12-bändiges Werk an Einwilligungen abgerungen zu haben.

Hier soll man z.B. Einwilligungen dafür unterschreiben, dass telefonisch ein neuer Termin vereinbart werden darf, falls der Arzt verhindert ist. Gleichzeitig werden aber Kontaktinformationen von Dritten erfragt, die die Praxis anrufen kann, falls sie einen selber nicht erreichen können. Es werden Pauschaleinwilligungen verlangt für die Weitergabe von Daten an Labore, Hausärzte etc.

Halllooooo? Aufwachen!

Wir versuchen es mal mit logischem Denken. Ich willige nicht ein, dass die Praxis mich anrufen darf und nun? Kann die Praxis mich dann nicht anrufen, auch nicht, um mir Befunde mitzuteilen?

Was ist mit dem Behandlungsvertrag? Ich komme schliesslich in die Praxis, nachdem ich telefonisch mit dem Empfang dort einen Termin vereinbart habe. Meine Daten wurden erfasst, sie können ja auch schlecht x in den Kalender schreiben. Nun komme ich und lasse mich untersuchen, hier habe ich einen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen, natürlich können Sie mich zu dieser Behandlung kontaktieren.

Etwas anderes wäre Werbung. Werbung steht nicht in Verbindung mit unserem Behandlungsvertrag, hier wird eine Einwilligung benötigt.

Ich habe dann einen der Ärzte einmal gefragt, woher er denn diese abstrusen Dokumente habe. Natürlich! Von einem Kollegen abgeschrieben und der hat sie auch abgeschrieben und und und. Wie in der Schule, die ganze Klasse hat eine 5 in Mathe, weil sie von der falschen Person abgeschrieben hat. Oje!

Spaß beiseite, hier sieht man, welch großen Unsicherheiten es am Tag x nach DSGVO immer noch gibt.

Übrigens! In keiner Praxis habe ich eine Information zu Art. 12 DSGVO Transparente Information etc. bekommen. Auch die Einwilligungen ansich waren in Form und Inhalt so gut wie nie DSGVO-konform, viel Papier mit abstrusen Inhalten.

Was keiner verstanden hat, sind die Punkte Zweckbindung und Datensparsamkeit, hier werden alle Kontaktinformationen, die man haben kann abgefragt. Nun ja Jäger und Sammler halt.

Wo stehen wir also am Tag x nach DSGVO? Es gibt noch viel zu tun!

Meine Empfehlung

Die DSGVO ist in einigen Punkten sicher noch nicht ausgereift, es werden auch von den Aufsichtsbehörden immer wieder Informationen nachgeschoben. Aber die Grundlagen, die kann man wirklich so umsetzen, das kann man schaffen.

Hier die DSGVO-Online
Hier ein Link zut Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen

Und wenn man meint, das schaffe ich nicht, das nervt mich! Also, ich kann es verstehen, dann bucht man mal für 1-2 Stunden eine Beratung und das war es!

….und entspannt Euch endlich mal, wir haben am Tag x nach DSGVO, irgendwann wird das alles für alle selbstverständlich sein!

Im Gespräch mit dem URV

Im Gespräch mit dem URV

Hier mein Interview für den URV zum Thema Datenschutz. Es ist eine Art lastminute Empfehlung geworden, denn wer die DSGVO jetzt immer noch nicht umgesetzt hat, der hat es wohl auch immer noch nicht verstanden.

Im Rahmen meiner Tätigkeit schaue ich mir auch immer wieder einmal Webseiten an, erstaunlich wie wenige verstanden haben, was zu tun ist. Auch gerade Agenturen sind oftmals sehr schlecht aufgestellt, man kann sich also nicht unbedingt darauf verlassen, dass der Dienstleister es schon richtig machen wird. Verantwortlicher im Sinne des Gesetzes ist eben der Geschäftführer, der auch verantwortlich für die Inhalte der Seite ist. Er steht deshalb auch im Impressum.

Eigentlich ist es einfach, es steht alles in der DSGVO. Wenn man einmal meine anderen Interviews liest, kann man auch sehen, dass die Behörden davon ausgehen, dass dieses Gesetz so gemacht ist, dass gerade auch Nicht-Juristen damit arbeiten können. Datenschutzbeauftragte sind in den seltensten Fällen Juristen und diese Konstellation ist europäisch so gewollt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz, jeder kann die Inhalte verstehen.

Auch die Landesbehörden geben viele Hilfestellungen, hier z.B. Niedersachsen.

Hier das fertige Interview für die URV-Mitgliederzeitschrift, Seite 10.

Im Gespräch mit Dr. Imke Sommer

Im Gespräch mit Dr. Imke Sommer

Am 12. April 2018 hatte ich ein Interview mit unserer Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Imke Sommer in Bremen. Mit DSGVO, werden die Rechte der Bürger in Bezug auf den Schutz der eigenen Daten nochmal gestärkt. Mir ist in dieser Interviewreihe sehr wichtig, darzustellen, dass die Datenschutzbehörden nicht gesichtslos sind, sondern, dass dort Menschen arbeiten, die sich um unsere Persönlichkeitsrechte kümmern.  Man kann sich dort beraten lassen, wenn man das Gefühl hat, dass irgendjemand die eigenen Daten für andere Zwecke nutzt als die Gedachten. Viel Spaß beim Lesen!

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz bietet außerdem vielfältige Informationen auf ihrer Internetpräsenz ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall.

BW: Ich habe mit Interesse Ihren Datenschutzbericht gelesen. Dort ist die Rede von einer Bürgerberatung. Würden Sie sagen, dass die Nachfrage von Privatpersonen zum Thema Datenschutz steigt?

Imke Sommer: Insgesamt sehe ich das schon so. Im Beschäftigtenbereich ist viel gekommen, die Menschen beginnen, eine Opposition zu entwickeln, die auch richtig ist. Sie wollen sich nicht mehr alles gefallen lassen und das finde ich gut. Das liegt auch daran, dass Marc Zuckerberg, nun im Sakko, vor dem Kongress erscheinen und Rede und Antwort stehen muss.

Datenschutzbericht

BW: Welche Anliegen haben die Bürger von Bremen an die bremische Datenschutzbeauftragte?

Imke Sommer: Viele haben tatsächlich Fragen, aber die meisten haben einen konkreten Fall im Kopf und fragen schon sehr genau, ob das Thema richtig gehandhabt wird oder ggf. gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. In den meisten Fällen ist das Gefühl der Bürger an dieser Stelle völlig richtig. Vor allem ist hier das Gefühl richtig, dass das ein Eingriff in den privaten Schutzbereich ist, wir sind ja im Grundrechtsbereich. Das heißt nicht zwangsläufig, dass es sich immer um eine Rechtsverletzung handelt, aber ganz oft ist es so, dass es sich sehr nah an der Grenze zur Verletzung befindet oder dass die Grenze sogar überschritten wurde. Ich möchte gerne alle motivieren, sich zu melden, denn sobald sich ein Bürger meldet, bin ich die betroffene Behörde und wir kümmern uns. Meistens ist das richtig und wenn nicht, so hat man zumindest ein gutes Gefühl nachgefragt zu haben.

BW: Gibt es eine Häufung von speziellen Themen?

Imke Sommer: Wir merken, dass der Bereich des Beschäftigten Datenschutzes das Thema Videoüberwachung überrundet hat. Dazu muss man sagen, dass wir Videoüberwachung auf dem Arbeitsplatz zum Beschäftigtendatenschutz rechnen. Es könnte aber sein, dass diese Fälle in anderen Behörden dann zur Videoüberwachung zählen, weil sie den Fokus dort sehen.

BW: Sie sprechen von einem bremischen Datenschutzniveau, was genau meinen Sie damit? Oder anders gefragt, gibt es einen bremischen Datenschutzstil?

Imke Sommer: Das weiß ich nicht, ich beziehe mich natürlich auf den Datenschutz im Land Bremen. Ich hatte mir ja letztes Mal gewünscht, ein bremisches Profil der informationellen Selbstbestimmung zu haben. Es sieht so aus, als ob, das bremische Datenschutzgrundverordnungsausführungsgesetz rechtzeitig verabschiedet wird. Ich finde es ist gut geglückt, weil das Gesetz sehr schlank geworden ist. Ihre Frage zielt ja eigentlich auf etwas anderes. Ich glaube, dass die kurzen Wege in Bremen ganz viel dazu beitragen, dass das Gefühl, die ist so weit weg und nicht greifbar, dass das hier nicht passiert. Ich fahre mit der Straßenbahn von einem Termin zum nächsten, das geht schnell hier. Dadurch kann ich ganz viel machen. Der Bürger möchte einschätzen können, was wir machen.

Wir stellen Verstöße sehr schnell fest und haben nun keinen Ermessungsspielraum mehr, keine Bußgelder zu erheben. Wir können nicht mehr nur die Verwarnung machen. Wenn wir einen Verstoß feststellen lönnen wir keine Massnahmen alleine, ohne Bißgeld mehr verhängen. Ich bitte alle, das auch sportlich zu nehmen, alle sind nun auf dem Weg die DSGVO umzusetzen und mit den Bußgeldern für Falschparken, das nimmt man auch in Kauf. Man muss ein sportliches und entspanntes Verhältnis zu diesen Bußgeldern entwickeln. Und vor allem muss man wissen, dass sie bei Wiederholung höher sein werden. Das sollten nun alle zum Ansporn nehmen, die Verarbeiter sollten das Liegengebliebene aufarbeiten. Sie sind ja nun aufgeregt, weil sie es vorher nicht gemacht haben. Nun hat man einen Grund das zu ändern. Dann müssen eben auch die betroffenen Firmen damit rechnen, dass wir Beschwerden bekommen. Wir reagieren meistens auf Beschwerden, dass wir selbst tätig werden, ist relativ selten. Das schaffen wir auch gar nicht so viel. Die Motivation ist, dass Firmen sich mit den Menschen, deren Daten sie verarbeiten, gut stellen, damit die keinen Grund haben, sich bei uns zu beschweren. Das haben viele verstanden.

BW: Durch die neuen Bußgelder, kann man sich nicht mehr freikaufen.

In der Wirtschaft ist der Umgang anders als im öffentlichen Bereich. Im öffentlichen Bereich wird oft die Lage rechtlich anders gesehen, in der Wirtschaft wird eher gefragt, was es kostet, aber keiner stellt in Frage, dass man sich an die Gesetzte halten muss. Die Akzeptanz wird nun durch die neuen Bußgeldhöhen unterstützt. Es gibt Firmen, die anrufen und fragen, was kostet denn das? Das ist die Logik der Wirtschaft und das wird nun etwas stärker motiviert.

BW: Glauben Sie, dass DSGVO in den Köpfen der Bürger angekommen ist?

Imke Sommer: Ich meine mehr und mehr. Wir versuchen als Landesbehörden seit Inkrafttreten im Mai 2016, dieses Bewusstsein zu schärfen. Es ist natürlich schwer ohne die Journalistinnen und Journalisten aus der Szene, in der sich alles bewegt. Die IT-Branche ist gut informiert, die Menschen selber eher nicht so, aber das wird auch mehr. Es liest ja nicht jeder in Bremen Weser-Kurier, aber Ende 2017 gab es eine Info, was gibt es im neuen Jahr und seitdem steigert sich das Bewußtsein. Und eben auch die Information, dass die Betroffenenrechte gestärkt werden. Und dass es eben für solche wie Facebook besonders schwer werden wird diese Transparenz umzusetzen. Das glaube ich, ist angekommen und darüber freuen sich ja auch alle, weil das ja auch im öffentlichen Bereich, dass das was sie als bürokratische Formulierung nicht verstehen, dass das aufhören muss. Das ist im Moment eine tolle Situation.

BW: Was bedeutet DSGVO für Privatpersonen?

Imke Sommer: Der Artikel 12 der DSGVO, diese Anforderung transparent und in einfacher Sprache, das ist wirklich die Hauptgeschichte. Ansonsten ist Datenschutz inzwischen IT. Eigentlich kann man so viel richtig machen, wenn man von Anfang an IT-Kräfte auf das schauen läßt, was man macht an Datenverarbeitung. Die haben so viele Ideen, wie man Daten erst gar nicht entstehen lassen kann und dann auch noch den Zugriff beschränkt. Das ist eigentlich jetzt das Gebot der Stunde, sich mit Menschen, die sich mit IT auskennen zu unterhalten und Ideen zu entwickeln. Und das ist auch Qualitätssicherung. Die Fragen, die wir dann am Ende auch stellen, die würde ein Berater auch stellen, in einem solchen DS-Aufnahmeprozess. Wer braucht was, wie sind die Wege, wie wechseln sich die einzelnen Stellen ab bei der Verarbeitung, was brauchen sie dafür und was nicht. Wenn man diese Fragen geklärt hat, die man sowieso klären muss, um eine Verzeichnis der Verarbeitung zu erstellen, dann hat man im gleichen Zuge, seine Prozesse optimiert.

Das könnte dann auch für das Unternehmen eine Win-Win Situation sein, dass sie eventuell merken, sie brauchen irgendwelche Cloudspeicher doch gar nicht, weil sie feststellen, wir brauchen gar nicht so viele Daten. Und natürlich werden die Prozesse auch insofern optimiert, dass festgestellt wird, wer Daten braucht und für wen sie gar nicht notwendig sind.

BW: Datenschutz gewinnt an Relevanz. Glauben Sie, dass sich durch Datenskandale wie jetzt z.B. bei Facebook, Anfragen von Bürgern an die Aufsichtsbehörden häufen werden?

Datenskandal Facebook

Imke Sommer: Das weiß ich nicht. Sie reden jetzt von den großen Playern, ich glaube, da ist soviel in der Debatte, das guckt man sich an und darauf reagiert man. Wenn irgendwie bei 10% der Leute schon daraufhin ihren Account abmelden, dann würde ich sagen, dass ist soziologisch gesehen eine Riesengröße. Da ist man ja völlig beeindruckt. Leute wie Facebook ändern ja auch schon ihre Geschäftsmodelle, die werden gar nicht mehr, das was wir so kennen, so lange machen können. Auch weil die jungen Leute da gar nicht mehr sind, auch ohne diesen Skandal, das hat gar nichts damit zu tun, spielt nicht mehr so eine Rolle. Gerade in Europa sind wir bei den sozialen Netzwerken in einer Dezentralisierung, die Jugendlichen haben eh alles möglich nebeneinander geöffnet und posten das eine auf Snapchat, das andere auf Instagram etc., in Europa werden sich die Rollen verändern.

Aber ich glaube, bei der Veröffentlichung von Daten im Internet, verändert sich etwas, die Sensibilitätr nimmt zu. Sie machen ja einen Blog, das sieht man schon, das ist journalistisch aufbereitet, aber wir haben eben auch ganz viel in einem Grenzbereich. Wo man vlt. auch sagen würde, das gehört zum Journalismus, weil das auch sowas wie einen Sendeplan hat, fällt es auch unter das Landesmediengesetz. Man sollte jetzt in Europa nicht an der Pressefreiheit rumzudoktern, das fände ich ganz gefährlich, das fände ich falsch. Es gibt auch viele Sachen, wo es eben definitiv keine Presse ist, und wo sich, personenbezogene Fakenews tummeln und auch in diesem Grenzbereich, da steigen die Eingaben bei uns.

Deshalb habe ich jetzt versucht beim Landesmediengesetz zu sagen, die fallen mit drunter, weil man es weit fassen sollte, sollte man auch hier die DSGVO mit ziehen lassen. Seriöse Presse, in Bremen z.B. der Weser-Kurier haben nichts zu befürchten, die machen das sowieso über den Pressecodex. Die sind da sensibel.

Aber es gibt eben auch solche, die machen das eben nicht, die fallen aber trotzdem unter den Pressebegriff. Hier entwickelt sich aus der gesellschaftlichen Sensibilität für die Fakenewsdebatte und die Folgen, die das für Menschen haben kann, wenn da etwas falsches im Internet über sie steht, da entwickelt sich eben auch was und das sehen wir auch an den Eingaben. Der Eingabeprozess für solche Beschwerden kann  sich gut entwickeln, gerade auch für Vorfälle z.B. bei Facebook und das trägt dann weiter zur Sensibilisierung bei. Da bin ich sehr gespannt drauf und freue mich auch auf den Koordinationsprozess mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden. Das wird ganz spannend, es wird sich insgesamt eine Kultur entwickeln.

Ich hatte bei einer Handelskammerveranstaltung einen CO- Referenten und der sagte mir, selbst in Japan aber auch in den USA merkt er die Rückwirkung der DSGVO, weil die überlegen sich an dem nun bestehenden Standard zu orientieren. Wenn das passiert, dann brauchen wir bald gar nicht mehr zu überlegen, in welche Weltregionen schicken wir die Daten. Und wenn selbst Zuckerberg jetzt sagt, er sieht das auch, dass es da jetzt Regelungen geben wird, zur Selbstverpflichtung und das das bisherige nicht ausreicht.  Wenn er das jetzt sogar sagt, das ist dann super vorgelegt. Ich fand das interessant, dass die Wahrnehmung bereits vor der Geltung eintritt. Und er hat auch gesagt, dass er sieht, dass das eine jetzt auch die Bußgelder sind, die eine Verhaltensänderung bewirken und das andere ist, dass die großen Firmen, die schon seit 2 Jahren in der Umsetzung sind, natürlich von Ihren Partnern bei der Auftragsvergabe dasselbe Niveau verlangen werden. Das ist natürlich auch eine disziplinierende und viel teurere Motivation.

Das fand ich interessant zu hören.

Es scheint auch eine Art Goldgräberstimmung in der Branche zu geben, uich sage denen, das ist Quatsch, die wollen alle nur Geld verdienen. Ich vertrete eher die Ansicht, man kann mit den Hilfen, die wir zur Verfügung stellen, das ganz gut mit einem vertretbaren Aufwand schaffen. Für kleinere Unternehmen hat es einen großen Vorteil einen internen Datenschutzbeauftragten zu haben, weil der die Prozesse kennt.

BW: Ich stelle fest, dass interne DSB oftmals den zeitlichen Rahmen gar nicht haben

Das muss schon gegeben sein, die müssen ja einen Rollentausch vornehmen und müssen die Ergebnisse auch sagen dürfen. Es müssen auch gar keine Juristen sein, meist ist es so, die die tief in den Paragraphen drin stecken, das sind meist die Nichtjuristen. Die Juristen sind ja auch meist die Chefs.

BW: Ist unsere bremische Behörde dafür personell gewappnet?

Imke Sommer: Wir machen, was wir können. Wir sind personell ganz gut aufgestellt. Es wird sich zeigen, ob wir mit unseren Ressourcen hinkommen. Es steht fest, dass wir nicht alles schaffen werden. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Personal, wie viele kann ich noch nicht abschätzen. Es wäre schön, wenn unser Bereich eine Aufwertung erfahren würde. In der DSGVO steht ja drin, wir sollen alle gut ausgestattet werden, schwierig, das hängt von den Prioritäten ab. Wir fangen jetzt erstmal an.

Wir haben in Bremen schon lange eine sehr gute Quote an Bußgeldverhängungen. Wir sind da schon geübt, wir haben also die Praxis und müssen sie jetzt in die Quantität bringen. Es kommt leider nicht alles im Haushalt an, weil es vielfach durch Einsprüche bei den Gerichten landet.

BW: DSGVO schön und gut, der Gesetzgeber tut schon viel, wo sehen Sie aber die Eigenverantwortung des Bürgers?

Imke Sommer: Die Eigenverantwortung ist eine für sich selbst. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein kommunikatives Grundrecht. Ich steuere meine Kommunikation. Die Steuerungskomponente ist hier wichtig. Aber wenn mir rechtswidrigerweise vorgegaukelt wird, ich könne es bestimmen, aber ich kann es nicht, dann sind diejenigen in der Pflicht. Dann sind es die Plattformen, die sich rechtswidrig verhalten und nicht die Leute, die sie nutzen. Die Leute sind dann nicht selbst Schuld, weil sie ein völlig legitimes Kommunikationsbedürfnis haben, sondern diejenigen, die die Bestimmungen nicht einhalten. Es gab früher die VZ-Netzwerke, die waren mit meinem damaligen Kollegen aus Berlin abgestimmt. Das waren legitime Kommunikationsplattformen. Es ist also nicht so, dass das nicht geht und das man unbedingt Datenschutzrechte verletzen muss, man kann das auch richtig machen, und das ist auch nicht der Grund, warum die VZ-Netzwerke gestorben sind, sondern das liegt daran, dass die anderen eben attraktiver geworden sind.

Man ist also nicht schuld daran, dass die Sachen irgendwo landen, trotzdem muss man wissen, dass sie irgendwo landen, wo man vlt. nicht möchte.

Bei den amerikanischen Playern war es immer so, dass die einfach gesagt haben, es interessiert sie nicht, was unser recht ist. Wir sind jetzt erst damit bei EuGH und da kommt das jetzt mit der doppelten Verantwortung und ich hoffe mal, dass der Generalanwalt unserer Argumentation da folgt. So lange dauert das eben, das muss man wissen. Jetzt geben die Betreiber ja sogar selber zu, dass das so nicht in Ordnung war und nun sind auch die Menschen in Verantwortung, die nun wissen, das ist rechtswidrig, was die da machen. Da ist jeder in der verantwortung zu entscheiden, mache ich das nun trotzdem oder nicht? Da ist es aber auch wichtig nun die, die das noch nicht verstehen, weil sie eben zu jung sind zu schützen, das ist auch ein wichtiges Anliegen der DSGVO.

Hier ist die Entzauberung auch wichtig, gerade bei Kindern, es ist eben nichts umsonst. Das ist leider nicht so, keiner gibt Euch was. Die dürfen ja auch nicht bei jemandem im Auto mitfahren. Das ist eine wichtige Arbeit.

Information der Menschen ist wichtig, die Menschen müssen darüber informiert werden, wie sie sich selber schützen können.

B.W. Bei manchen Sachen hat man ja auch eine Entscheidung. WhatsAPP ist immer mein Lieblingsbeispiel. WhatsAPP informiert mich bei der Anmeldung darüber, dass es die Daten auf meinem Handy weitergibt.  Also die Daten von anderen Personen verschenke ich an WhatsAPP, aber ich konnte mich ja entscheiden. Was ist mit der Sensibilität beim Umgang mit Daten anderer Personen?

Die kommt wieder, da bin ich ganz zuversichtlich. Innerhalb der ganzen Debatten, die da jetzt auftauchen, werden die Menschen auch mehr über ihre eigene Verantwortung im Umgang mit Daten anderer Personen nachdenken. Das muss auch klar sein, dass ich auch eine Verantwortung habe für die Daten anderer, die ich da einfach weitergebe.

Interessant ist in diesem Zuge der Umgang mit der Gesichtserkennungssoftware von Facebook. Hier gab es viele Eingaben, auch der verschiedenen Aufsichtsbehörden, die dazu geführt haben, dass Facebook diesen Dienst für ganz Europa ausgeschaltet hat. Da haben sie gemerkt, es gibt Sachen, hier z.B. das Recht am eigenen Bild, das wird hier anderes gesehen. Auch google Streetview, das wurde auch anders gesehen, google war überrascht.

Diese Vorkommnisse sind relevant für die Sensibilität. Die Leute kommen an den Punkt, hier ist Schluss, ich will nicht, dass jeder sieht, dass ich nicht aufgeräumt habe. Sowas bringt die Leute dazu, bestimmte Dinge auch mal anders zu sehen.

Zurück zum Beispiel WhatsAPP, das sehe ich auch so, diese Verantwortung müssen die Menschen tragen. Da ist dann nicht mehr WhatsAPP Schuld, man hat sich selber entschieden. Andere Messenger werden mehr und mehr genutzt, die kosten dann zwar was, aber die Daten werden anders behandelt.

BW: Was können Bürger tun, um ihre Daten besser zu schützen

Imke Sommer: Man muss sich schon auf die Suche machen, man muss bei der Installation einer APP schon lesen, was will die alles haben. Gutes Beispiel die google Taschenlampe, nur für die Funktion, dass das Blitzlicht als Lampe genutzt werden kann, dafür wollen die dann aber auch das Telefonbuch auslesen. Lesen muss man schon. Man kann nicht immer sagen, das ist mir alles zu kompliziert. Die Chance mit der DSGVO ist, dass man auch versteht, was man da liest. Wenn Menschen doch etwas finden, was sie nicht verstehen, dann sollen sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Da haben wir dann einen Anknüpfungspunkt und wir kümmern uns drum.

Sich selbst beobachten und dabei sehen, was passiert mit meinen Daten und mit denen meiner Freunde? Und auch in der analogen Welt mal gucken. Alle, die in ihrem Beschäftigungsverhältnis etwas finden, ermutigen, sich bei uns zu melden. Die Beschwerden werden anonym gehandhabt. Es werden nur geschwärzte Akten weitergegeben, wenn die Menschen nicht möchten, dass ihr Name bekannt wird. Wir dürfen unsere Whistleblower schützen und das tun wir auch, weil sie eben auch etwas zu verlieren haben. Wir brauchen den Namen auch nicht, es geht um die Sache nicht um die Personen.

BW: Welche Projekte haben Sie sich als Landesbeauftragte für den Datenschutz für 2017/2018 vorgenommen?

Imke Sommer: Uns so optimal aufzustellen, dass wir möglichst viele unserer Aufgaben schaffen. Wir sind ganz gespannt, was da jetzt ankommt. Auch was aus den anderen Mitgliedsstaaten kommt. Wie wir DSGV gemeinsam auf den Weg bringen. Wir stellen uns besonders auf für Bußgelder.

 

Wir bedanken uns bei Frau Dr. Imke Sommer für das zugewandte Interview und die hilfreichen Informationen. Das Interview wurde geführt und bearbeitet von Britta Wellmann

Weiterführende Links:
DSGVO
Youngdata, Datenschutzinfos für Kids

 

Europäischer Datenschutztag – eine Nachbetrachtung

12. Europäischer Datenschutztag

Der 12. europäische Datenschutztag stand unter der Schirmherrschaft der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen Barbara Thiel. Er fand zum Thema digitale Souveränität in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt.

Die Eröffnung durch Barbara Thiel

Die Eröffnung sprach Frau Thiel, wie gewohnt zuversichtlich in Bezug auf das schwierige Thema.

Die Vortragenden sprachen unter anderem davon, dass die DSGVO die Chance bietet, eine Art Datenschutzkodex zu etablieren. Es geht um Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit und Persönlichkeitsrechte auch im Web. Deutschland ist hier ein Vorreiter. Bisher haben von den Mitgliedsstaaten nur Österreich und Deutschland die DSGVO in nationales Recht umgesetzt. Wir können froh sein, Europa ist momentan der Maßstab für den Datenschutz und hat damit die Chance, diesen Standard auf Themen wir künstliche Intelligenz, elektronische Beweisführung u.ä. anzuwenden.

Ja, digitale Souveränität, ich hatte ja bereits vor der Veranstaltung meine Gedanken dazu kundgetan .

Interessant war der Vortrag von Frau Renate Nikolay. Kabinettchefin der EU-Kommission für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Auch sie sprach von einer europäischen Datenschutzkultur über die selbst Unternehmen wie Facebook & Co. froh sind, da sie nun einen Standard anwenden können, der weltweit anerkant ist.

personenbezogen – nicht personenbezogen

Prof. Dr. Nikolaus Forgó von der Universität in Wien sprach darüber, dass es schwer ist, personenbezogene Daten von nicht personenbezogenen Daten zu trennen. Er brachte das Beispiel einer Fitness-APP, die die „anonymisierten“ Nutzerdaten dazu verwendet, Kartenmaterial zu erweitern. Oftmals ist es eben durch die kluge Verkettung von vermeintlich nicht personenbezogenen Daten möglich, die tatsächliche Person zu identifizieren.

Er nannte vermeintlich kostenlose Dienste „over the top“ Dienste. Der Preis für die kostenlosen Dienste sind die Daten.

Auch nichts Neues, nur neue Beispiele, sehr kurzweilig vorgetragen.

netzpolitik.org hat das Beispiel sofort aufgegriffen 😉

Algorithmenethik

Dr. Sarah Fischer von der Bertelsmannstiftung sprach über Algorithmenethik.  Algorithmenbasierte Systeme haben den Zweck, Diskriminierungen zu vermeiden, trotzdem kämen Diskriminierungen vor. Sie nannte ein Beispiel aus den USA, in dem Menschen mit dunkler Hautfarbe diskriminiert wurden. Hier stellt sich mir sofort die Frage, warum man die Hautfarbe erfassen muß, wofür benötigt man diese Information? Also eigentlich überhaupt kein Agorithmenproblem, sondern ein Prozessproblem. Sie schlug unter anderem vor, den Quellcode von Softwareprodukten durch Experten genauer auf Schwachstellen, die zu Diskriminierungen führen können, genauer zu untersuchen.

Nun, ja, als Softwareentwickler hat mich dieser Vortrag in Erstauen versetzt. Ich entwickle Software seit 1986, diese Herangehensweise erscheint mir in einer Kurve hängengeblieben zu sein. Der Auftraggeber bestimmt die Algorithmen und der Kontrollzwang wohnt eben in jedem Menschen, natürlich werden Algorithmen bewußt dazu genutzt, um vermeintlich nicht beeinflußbare Auswahlverfahren dazu zu nutzen, eben doch die gewünschte Auswahl zu treffen. Hier hilft die Überprüfung der Anwendung zum Thema Datensparsamkeit.

Eher ein Vortrag mit sozialwissenschaftlicher Herangehensweise.

netzpolitik.org

Ein Highlight während des europäischen Datenschutztages war für mich Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Mir gefiel auch, dass dies kein Vortrag war, sondern mit dem Moderator der Veranstaltung als Gespräch gestaltet wurde. Hier kamen Statements aus der Praxis, auch die Ambivalenz zwischen gesetzlichen Datenschutzregelungen und wirtschaftlichen Interessen wurde thematisiert. Hier wurden unsere Kanzlerin Frau Merkel und Herr Dobrindt zitiert, die natürlich in Bezug auf die Daten gerne aus dem Vollen schöpfen würden und die DSGVO mehr als Wirtschaftsverhinderungsinstrument ansehen. Natürlich, auf der einen Seite ist Datenhaltung wichtig für die Unternehmen, auf der anderen Seite steht der Datenschutz. Ein Drahtseilakt…

Ach, was könnte man mit Mautbrücken alles erfassen…

Europ. Datenschutztag – Mein persönliches Fazit

Der Datenschutztag war eine schöne Veranstaltung, sehr gut moderiert, interessante Redner. Leider war das Meiste einigermaßen praxisfern. Was mich gestört hat, ist die einseitige Betrachtung der Verantwortung. Die Regierung muss, die Unternehmen müssen, DSGVO soll regeln etc. Ich bin der Meinung, dass derjenige, der digitale Souveränität möchte, auch in die Pflicht genommen werden muß.

Wir werden alle mit Intelligenz geboren, lesen lernen wir in der Schule, jeder kann sich informieren. Immer anzuprangern, dass Schulen, die Regierung und R2D2 (oder wer auch immer) nicht genügend tun, finde ich einseitig und sehe es als ganz großes Problem in unserer Gesellschaft an. Wir sind eine Gesellschaft von Konsumenten geworden, immer meckern und schimpfen, aber nie selber Verantwortung übernehmen.

Wenn ich alle meine persönlichen Daten bei Facebook hochlade, dann habe ich mich selber aktiv dafür entschieden. Wenn ich Alexa nutze, ist nicht Amazon schuld, sondern ich habe es gekauft und Punkt. Und wenn ein Schaden entsteht, habe ich es wahrscheinlich einfach nur hingestellt und angeschaltet, mich aber nicht genügend damit auseinandergesetzt.

Ich übertreibe bewußt etwas, aber diese einseitige Verantwortlichkeit geht mir ganz entschieden gegen den Strich. Wir haben gute Gesetze, es ist aber auch eine Bürgerpflicht sich zu informieren. Souveränität eben! Wir können kein Gesetz erfinden, dass mich vor mir selbst schützt.

Es gab doch mal den Schnack: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Natürlich, Datenschutz durch Technik unterstützt die digitale Souveränität. Es ist gut, wenn die Grundeinstellungen zum Schutz der Nutzerdaten grundsätzlich sehr streng sind und ich sie als Nutzer dann lockern kann. So etwas sollte auf jeden Fall unterstützt werden.

Datenschutz durch Verantwortung?

ABER: Wenn sich die Menschen nicht informieren, ist nicht automatisch „werauchimmer“ schuld. Genau diese Menschen schaffen es ja sonst auch, sich über Ihre bevorzugten Themen zu informieren, Sport, Urlaub etc. Datenschutz ist einfach langweilig, ist ja klar, aber man kann nicht die Verantwortung abgeben. Bevor man die Dienste nutzt, kann man auch mal den „Beipackzettel“ lesen,

Eins meiner Lieblingsbeispiele: googlemail. Google hat in seinen Datenschutzbedingungen stehen, dass sie Inhalte von Mails lesen (ja, ja um die Werbeangebote zu verbessern und so). Wie viele Menschen kennt ihr, die ein google Mailkonto haben? Und jetzt mal, um zu provozieren, was passiert, wenn ihr zu einem solchen Nutzer nach Hause fahrt und dort die Post aufreißt? Ach, aber google darf das?

Der digitale Souveränität kann man sich meines Erachtens nur annähern, wenn man andere Geschäftsmodelle unterstützt. Ein Dienst, der kostenlos ist, kann dies nicht wirklich sein, das wäre nicht wirtschaftlich. Wir bezahlen den Dienst mit unseren Daten. Wenn ich meine Daten nicht hergeben möchte, dann muss ich dafür Penunzen, karibische Perlen etc. rüberrücken und gut. Früher haben wir auch Navigationsgeräte gekauft und für die Kartenupdates bezahlt. Wie oft nutzt Ihr jetzt den „kostenlosen“ google-Dienst maps? Die vielen Fernsehkanäle, die ihr vermeintlich benötigt, sind Euch ja auch ein paar Euros wert. Also entscheidet Euch souverän, welche Dienste Ihr nutzen wollt.

Sozusagen: Fairtrade im Internet, falls Ihr mir folgen könnt

digitale Souveränität – eine Utopie?

digitale Souveränitätdigitale Souveränität

digitale Souveränität ist das Thema des 12. Europäischen Datenschutztages Ende Januar in Berlin. Zeit, sich über diesen Begriff Gedanken zu machen.

Was bedeutet eigentlich dieser Begriff?

„Abgeleitet von dem Begriff der Souveränität versteht man unter Digitaler Souveränität selbstbestimmtes Handeln unter vollständiger, eigener Kontrolle im Hinblick auf die Nutzung digitaler Medien. “
Quelle: Wikipedia

Aha, selbstbestimmtes Handeln also, dies schließt aus meiner Sicht auch eine große Eigenverantwortung mit ein. Ist das eigentlich möglich?

Digitale Souveränität in Bezug auf Technik

Ich kann natürlich meine Endgeräte je nach meinem eigenen Kenntnisstand absichern, aber da tut sich schon die erste Lücke auf. Jeder hat andere Kenntnisse im Bereich IT-Sicherheit, manch einer beschreibt gar seine eigenen Kenntnisse als nicht vorhanden. Schauen wir mal weiter.

Mittlerweile ist es bis zum letzten User durchgedrungen, dass man Systeme benötigt, die ein gewisses Level an Sicherheit bereitstellen.

Das heisst, bereits hier ist es mit der digitalen Souveränität schon vorbei. Ich gebe die Verantwortung ab, an die Hersteller von Virenscannern, die Windows Firewall etc. und hoffe, dass das ausreicht. Da mir ja selber noch nie etwas passiert ist und das ja auch kaum möglich ist, da ich ja nur eine kleines Licht im großen weltweiten Netz bin, nehme ich möglichst alles, was kostenlos ist und das war es dann. Groß ist das Geschrei, wenn der böse Trojaner kommt und meine Daten verschlüsselt, vlt. die Doktorarbeit, die in 3 Tagen abgegeben werden muss oder ähnliches. Da ist man schnell wieder in der Schleife, andere zur Verantwortung zu ziehen, die Regierung, das Universum, R2D2 oder wer da alles so in Frage kommt.

Digitale Souveränität in Bezug auf Datenschutz

Digitale Souveränität ist aber noch mehr, hier kommt auch noch die Selbstbestimmung über meine Daten hinzu. Und jetzt wird es kritisch. Ich befinde mich immer zwischen Baum und Borke, auf der einen Seite möchte ich wahnsinnig gerne, die ach so praktischen und zudem auch noch kostenlosen Dienste von z.B. google (als Platzhalter für alle Anbieter, die es so gibt und weil’s jeder kennt) nutzen, aber ich möchte eigentlich nicht, dass die alles mögliche, was ich gar nicht erfassen kann, mit meinen Daten machen.

Ich persönlich kenne niemanden, der keinen der google Dienste nutzt. Fängt an bei maps, dem Navigationssystem, das ist doch klasse, es kennt die Staus, bietet mir Ausweichstrecken, Restaurants und Tankstellen auf der Strecke an. Der Preis dafür ist, dass ich mein GPS freigebe und dann natürlich geortet werde, es wird ein Bewegungsprofil erstellt.

Irgendwann nach Nutzung der Navigation kommt die Frage, möchtest Du Deinen Besuch bei xyz bewerten? oder Deiner Timeline zufügen oder Deine Adresse als zu Hause abspeichern. Google  weiß alles Und? hast Du da irgendeinen Einfluß drauf? Na, jetzt, sobald Du einmal eingewilligt hast, nicht mehr, vorbei mit der digitalen Souveränität. Es wird ja ab Mai durch die DSGVO das Marktortprinzip geben, da bin ich schon sehr gespannt, wie das auf Fälle wie diese angewendet wird.

Geht ja immer noch weiter. Alle nutzen WhatsAPP (na, ja ich nicht), da werden fleißig auch meine Daten, die sich auf x Handys dieser Welt befinden, weil ich diese Menschen kenne, auf den WhatsAPP (auch nur ein Platzhalter, Ihr wisst schon) Server übertragen. Wo ist denn da meine Souveränität? Spricht man mit irgendwem, der diesen tollen (echt?) Dienst nutzt, bekommt man blankes Unverständnis zur Antwort. „Was????? Du bist noch nicht bei WhatsAPP?“ Antwort: “ Nee, in diesem Leben nicht“

Und Alexa und Konsorten, die tragen ja alle wahnsinnig dazu bei, dass ich meine digitale Souveränität behalte. Tja, was soll man da machen? Habt Ihr ja selber bestellt und installiert, sag ich mal so.

Mein persönliches Fazit: digitale Souveränität gibt es nur für Menschen, die das Internet nicht nutzen.

Aber auch die, also die ohne Internet, werden demnächst keine Kaffeemaschine (Platzhalter für Autos, Kühlschränke, Mähroboter…) mehr kaufen können, weil diese Maschinen wollen ja auch alle WLAN, damit sie Dir im Display die passende Kaffeesorte empfehlen können, die Du dann mit: „Alexa, bestell mir mal diesen Kaffee hier“ bestellen könnt oder wenn die Kaffeemaschine Alexa den Rang abläuft auch direkt darüber.

Ich hör jetzt auf, Eure Phantasie ist nun angeregt, macht was draus, eben wie der Käfer zwischen Baum und Borke.

 

Interview mit Barbara Thiel, eine Zusammenfassung

Interview mit Barbara Thiel, eine Zusammenfassung.

Barbara Thiel
Quelle: www.lfd.niedersachsen.de

Am 3. November 2017 hatte ich ein sehr zugewandtes Gespräch mit Barbara Thiel unserer Landesdatenschutzbeauftragten in Niedersachsen. Das Gespräch fand in den Räumen der Aufsichtsbehörde in Hannover statt. Wir sprachen viel länger als vereinbart und Frau Thiel gab sehr wertvolle Anregungen zum Thema DSGVO und BDSGneu. Besonders gefallen hat mir, die freundliche, sehr persönliche Schilderung ihrer Sichtweise. Weil das Interview nun sehr lang geworden ist, und wir hätten sicher noch Stunden weiter sprechen können, habe ich es etwas gekürzt, damit es lesbar ist. Es entspricht somit nicht zu 100% dem original geführten Interview.

Fazit: „Unsere“ Landesbehörde ist sehr daran interessiert, dass der Datenschutz gut und sinnvoll umgesetzt werden kann. Die Seite des LDSB bietet ständig neue Informationen zu allen möglichen Themen, am besten gleich als Lesezeichen verlinken.

Diesen Beitrag kann man auf 2 Arten lesen:

Für die Schnelleser: Ihr klickt einfach meine Fragen an, zu denen Ihr die Antwort von Barbara Thiel lesen möchtet.

Alle anderen starten hier!

BW: Das Ende der Übergangsfrist für die Einführung der DSGVO steht vor der Tür. Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Neuerungen?

Ich finde sehr gut, dass wir in Zukunft eine Rechtsgrundlage in ganz Europa haben werden. Die DSGVO gilt europaweit und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Das ist sicherlich die wichtigste Erkenntnis, eine Rechtsgrundlage, eine Harmonisierung des europ. Datenschutzes.

Ich meine, dass das Marktortprinzip eine ganz wesentliche Neuerung ist. Wenn Unternehmen aus Drittstaaten, sich in Europa wirtschaftlich betätigen möchten, dann haben Sie sich an die Datenschutzgrundverordnung zu halten. Bisher haben wir wenig Handhabe gegenüber Google, gegenüber Facebook und das ändert sich mit dem Marktortprinzip ganz entscheidend.

Ich glaube, man kann auch insgesamt sagen, dass die DSGVO gut ist für die Unternehmen, eben nicht schlecht sondern gut, weil sie diese Harmonisierung schafft und weil sie dadurch einen besseren Vollzug ermöglicht.

Genau diese Punkte: Verordnung, unmittelbare Geltung, Marktortprinzip das sind die Punkte, die sich für die Unternehmen zunächst einmal als positiv darstellen. Und wenn Sie dann noch genauer in die DSGVO reinschauen, gibt es natürlich einige Regelungen, die in der DSGVO einfach einmal genauer festgehalten wurden,  z.B. privacy by design, privacy by default, Datenschutz durch Technik, Datenschutz durch Voreinstellungen, durch eingebauten Datenschutz von Anfang an. Ganz wichtig, die DSGVO gibt zwar keine weitergehenden Erläuterungen, aber ich finde es wichtig, dass diese Dinge schriftlich verankert sind.

Was ich auch sehr gut finde, ist die Möglichkeit der Zertifizierung für Unternehmen, es ist doch eine tolle Sache, wenn man durch die Zertifizierung ein Qualitätsmerkmal deutlich herausstellen und sich als datenschutzfreundliches Unternehmen präsentieren kann. Das befreit natürlich nicht davon, auch künftig alle Dinge zu erfüllen, die in der DSGVO angelegt sind,

Ich könnte noch viele Punkte mehr nennen, aber ich denke, das sind die Wichtigsten.

Eins fällt mir noch ein, was sicherlich auch eine Herausforderung für Unternehmen und Aufsichtsbehörden darstellen wird, ist der Punkt der Datenschutzfolgenabschätzung. Die Frage, was ist ein Risiko, welche Verarbeitungsvorgänge sind als besonders riskant zu betrachten und mit welcher Methode führen wir dann eine solche Datenschutzfolgenabschätzung durch?

Da erwarten die Unternehmen dann von uns auch klare Aussagen, das weiß ich. Sie erwarten von uns die sogenannte Blacklist, die Liste der besonders riskanten Verarbeitungsvorgänge. Und sie erwarten von uns auch Hilfestellung bei der Frage der Methodik. Beides liegt noch nicht vor und an der Stelle kann ich verstehen, dass die Unternehmen etwas angespannt sind.

Da müssen wir jetzt auch wirklich bis Ende des Jahres liefern, aus meiner Sicht.

Für uns als Aufsichtsbehörden kommt als weitere Herausforderung hinzu, dass die Unternehmen künftig einen Anspruch auf Konsultation haben. Und da müssen wir innerhalb von 8 Wochen antworten. Und das ist, glaube ich, eine Form der Bearbeitung, die den Aufsichtsbehörden bisher so  nicht bekannt ist.

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BW: Aber das ist ja nicht schlecht, dann hat man im Hinterkopf „Ich weiß es nicht so genau, ich frage mal“ und dann sind Sie dran, dann ist der schwarze Peter bei Ihnen

Na, ja dieses „ich frag mal“ ist vielleicht ein bisschen zu wenig. Es geht um einen konkreten Sachverhalt und diesen konkreten Sachverhalt haben wir zu bewerten. Ich würde das schon in diesem Sinne interpretieren, wie es auch im Steuerrecht Usus ist, da gibt es ja auch diese verbindliche Auskunft und da gibt es dann natürlich nur Verbindlichkeit auf diesen konkreten Sachverhalt bezogen. Es ist eine Frage des Gebens und des Nehmens, so würde ich das sehen.

Welche Punkte werden selbst für diejenigen Unternehmen eine Herausforderung darstellen, die bereits funktionierende betr. Datenschutzkonzepte haben?

Wir sagen immer, für die Unternehmen, die bisher ihre Hausaufgaben gemacht haben und eben schon ein betrieblich gut funktionierendes Datenschutzsystem aufgebaut haben, ändert sich im Prinzip nicht viel.

Was sich ändert ist, dass die Unternehmen in Zukunft mehr dokumentieren und mehr nachweisen müssen. Stichwort: Accountability und daraus folgen nun einmal mehr Dokumentations- und Nachweispflichten. Das sehe ich aber nicht negativ, es wird in der Öffentlichkeit immer so dargestellt, die DSGVO bringt mehr Bürokratie. Aber es ist doch gut, wenn ich deutlich machen kann, was ich in meinem Unternehmen getan habe, um Datenschutz auch tatsächlich zur Geltung zu bringen. Also an der Stelle würde ich sagen, verändert sich auch etwas für die Unternehmen, die schon bisher gut gearbeitet haben. Und ich glaube, es gibt zwei Bereiche, in denen die Unternehmen künftig genauer hinschauen müssen. Sie müssen einerseits wirklich deutlicher trennen zwischen der Verantwortung der Unternehmensleitung auf der einen Seite und der Position des Datenschutzbeauftragten auf der anderen Seite. Da hat es in der Vergangenheit und gibt ja auch heute in der Gegenwart Mischverhältnisse, die die beiden Funktionen eben nicht sauber voneinander trennen.

Sie müssen sicherlich auch genauer hinschauen, wen sie als Auftragsverarbeiter einsetzen. Da muss man sich auch die Verträge nochmal genauer anschauen, wie die abgefasst sind. Es wird in Zukunft darum gehen, das betrifft aber weniger die Unternehmen, sondern mehr die Auftragsverarbeiter, das sie auch haften. Das heißt, wir werden in Zukunft nicht nur die Unternehmen als Verantwortliche prüfen, sondern wir werden sicherlich auch den Auftragsverarbeiter prüfen.

Ich glaube, es wird sich auch etwas ändern bei der Einwilligung. Da muss man nochmal sehr genau hinschauen, ob die bisher erteilten Einwilligungen tatsächlich den Anforderungen entsprechen, die jetzt durch die DSGVO gestellt werden. Einfach mal so konkludente Einwilligungen zu formulieren, das wird nicht mehr möglich sein, es muss schon mehr Ausdrücklichkeit vorhanden sein.

Das würde ich sagen, das sind Herausforderungen sicherlich.

Ein Punkt fällt mir noch ein. Selbst da, wo funktionierende Systeme vorhanden sind, muss man sich nochmal die Geschäftsprozesse anschauen, weil ich schon an der ein oder anderen Stelle gehört habe, dass nicht alle Geschäftsprozesse, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, tatsächlich aufgenommen waren. Man muss nochmal sehr genau schauen und eine vollständige Bestandsaufnahme machen. Es gibt Prozesse in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht so offensichtlich zu Tage tritt. Hier nochmal mehr Sensibilität in den Unternehmen schaffen und genauer hinschauen, wo werden personenbezogene Daten in den Unternehmen verarbeitet.

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BW: Alle sprechen von DSGVO aber fast niemand über das BDSG neu, ist die Anpassung des BDSG an das DSGVO Ihrer Meinung nach gelungen?

Das BDSGneu war notwendig und ich sehe auch zunächst einmal das Positive an der Stelle, nämlich dass Deutschland voran gegangen ist, gegenüber vielen anderen europäischen Staaten. Es gibt jetzt weitere Länder, dazu gehört Österreich, Frankreich und einige der osteuropäischen Länder. Deutschland war aber eines der ersten Länder, wenn nicht sogar das erste Land.

Es ist jedenfalls positiv, dass man dort schon mal Zeichen gesetzt hat. Sie wissen ja vielleicht auch, dass wir uns als Datenschutzkonferenz sehr intensiv bei der Entwicklung des BDSGneu eingebracht haben, wir hatten eine Kontaktgruppe gebildet mit dem Bundesinnenministerium und wir hatten die Möglichkeit in dieser Kontaktgruppe wirklich sehr konstruktiv zusammenzuarbeiten und wir haben an der Stelle auch einiges erreichen können.

Wir sind nicht komplett durchgedrungen mit unseren Vorstellungen und das hat dann dazu geführt, dass wir als das BDSGneu dann als Entwurf auf dem Tisch lag, einiges an Kritik äußern mussten. Bezogen auf das Thema Nutzung der Öffnungsklauseln, bezogen darauf, dass wir in einigen Bereichen der Ansicht waren, dass die Öffnungsklauseln überdehnt wurden. Und auch in anderen Bereichen möglicherweise Regelungen getroffen wurden, für die gar keine Öffnungsklauseln vorhanden sind. Das haben wir sehr deutlich gemacht, es hat dann auch nochmal gewisse Nachbesserungen gegeben, nach wie vor gibt es aber gewisse Zweifel, ob das BDSGneu wirklich in allen Teilen europarechtskonform ausgestaltet ist.

Trotzdem muss man immer sagen, Europa ist auch froh, dass Deutschland da entsprechende Zeichen gesetzt hat. Ich würde das nicht nur mit Kritik belegen. Fakt ist aber, dass das deutsche BDSGneu sehr komplex, und in Teilen auch unübersichtlich ist. Es gibt die Begriffsbestimmungen, die schon sehr umfangreich sind, dann haben wir einen Teil in Bezug auf die Öffnungsklauseln des DSGVO und dann haben wir einen dritten Teil, der bringt Regelungen zur JI-Richtlinie. Ob man das nicht hätte trennen sollen? Wenn einerseits eine Verordnung und andererseits eine Richtlinie umgesetzt wird, dann sind das aus meiner Sicht zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Und das bedeutet eben eine gewisse Unübersichtlichkeit, eine hohe Komplexität. Wir haben jetzt eine Verordnung und ein nationales Gesetz. Bisher hatten wir nur ein nationales Gesetz, durch das BDSGneu, das eben sehr differenziert und sehr detailliert ist, wird diese hohe Komplexität nochmal erhöht. So würde ich das schon sehen. Und das hat z.B Österreich ganz anders gemacht, das hat ein ganz schlankes Umsetzungsgesetz und im Ergebnis halte ich das für vorteilhafter.

Was mir auch noch einfällt im Hinblick auf das BDSGneu, ich habe ja über das Thema Öffnungsklauseln gesprochen. Ihre Frage war ja, wie beurteilen Sie das BDSGneu. Ich denke, es ist sehr komplex und an manchen Stellen hilft es auch in der Anwendung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe nicht weiter. Ich würde aber das Ergebnis positiv sehen wollen, weil die DSGVO den Aufsichtsbehörden definitiv mehr Macht gibt, als wir das in der Vergangenheit hatten. Wir sind jetzt diejenigen, die diese Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, mit Leben zu erfüllen haben. Wir werden jetzt in den nächsten 3-5 Jahren wirklich sehr stark in dieser Rechtsanwendung gefordert sein. Aber das ist ja auch positiv, dass man ein Datenschutzrecht an der Stelle weiter entwickelt. Und es ist ja ausdrücklich so gewollt, dass genau das durch die Aufsichtsbehörden geschehen soll. Und letzten Endes wird es dann Entscheidungen durch den europ. Datenschutzausschuß geben und damit einheitliche Entscheidungen für ganz Europa und es wird natürlich auch den einen oder anderen Fall geben, der an den EuGH herangetragen wird, dann bekommen wir in den nächsten Jahren auch viel Klärung durch die Rechtsprechung.

Also, wir sind an vielen Stellen in einer unsicheren Phase, aber wir Aufsichtsbehörden sind auch bereit, diese Herausforderung anzunehmen, uns dieser Aufgabe zu stellen das Recht zu entwickeln. Es kommt eins hinzu, das Thema Öffnungsklauseln, BDSGneu und die Frage der Konformität, europarechtswidrig oder nicht europarechtswidrig. Da ist es so, dass man sich auch nochmal mit dem Thema Anwendungsvorrang beschäftigen muss. Wir werden uns im konkreten Einzelfall wirklich bemühen DSGVO und BDSG in Einklang zu bringen und die Regelungen des BDSG in diesem Sinne auszulegen. Und wenn wir an irgendeiner Stelle wirklich nicht mehr weiterkommen, dann werden wir auf den Anwendungsvorrang zurückgreifen müssen. Und das werden dann auch die Fälle sein, in denen wir wirklich auch auf die Entscheidung des EuGH zurückgreifen müssen.

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BW: Das kann ja spannend werden

Ich finde das total spannend, das ist doch eine reizvolle Aufgabe. Es ist interessant an der Weiterentwicklung mitwirken zu können. Und dann schauen wir mal, wo wir in 5 Jahren stehen.

BW: Die Computerwoche zitiert eine IDC Studie, die ergeben hat, dass 44% der Befragten noch keine „konkreten technologischen oder organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen“ der DSGVO ergriffen haben.

BW: Dies deckt sich mit meinen Eindrücken aus meinen Vortrags- und Schulungsveranstaltungen, ich glaube sogar, dass der Anteil in Wirklichkeit noch höher ist.

Es gibt auch die BITCom-Umfrage und die deckt sich, mit dem was Sie jetzt eben gesagt haben. Ganz allgemein kann man sagen, dass sie sich gut auf den Weg gemacht haben, die großen Unternehmen und dass die kleinen und mittleren Unternehmen diejenigen sind, die möglicherweise gar nicht aktiv geworden sind. Aus den unterschiedlichsten Gründen, wir wollen jetzt hier keine Ursachenforschung betreiben. Es ist jedenfalls so, dass sie noch nicht begonnen haben, sich mit der DSGVO intensiver auseinanderzusetzen. Das ist uns bekannt, es hat schon im Sommer dieses Jahres eine Initiative des Bundesinnenministeriums gegeben, da mehr zu sensibilisieren. Dies setzt sich auch weiter fort, durch weitere Termine und wir haben jetzt ein Kurzpapier herausgegeben „Maßnahmenplan DSGVO für Unternehmen“ .

Das ist das, was wir diesen Unternehmen raten, jetzt sofort anzufangen, weil die Zeit ist nun wirklich nicht mehr lang.  Es ist schon 5 nach 12, man hätte schon viel früher beginnen müssen, aber es hilft ja jetzt nichts. Wenn man es bisher nicht getan hat, dann bitte jetzt! DSGVO ernst nehmen, sich unser Kurzpapier anschauen und nach der dort genannten Reihenfolge vorgehen.

Da sind verschiedene Punkte genannt:

  • Anpassung der betroffenen Strukturen und Prozesse. Das setzt natürlich voraus, dass ich mir erstmal klar darüber bin, welche Prozesse gibt es?
  • Man muss eine vernünftige Bestandsaufnahme machen
  • Die Verträge mit den Auftragsverarbeitern anschauen
  • Das Thema Einwilligungen betrachten, ob eine Rechtsgrundlage angegeben wurde
  • Ein Verfahrensverzeichnis wird benötigt. Wenn ich mir die Prozesse anschaue, resultiert daraus ein Verfahrensverzeichnis.
  • Dann schauen, welche Verarbeitungsvorgänge sind besonders riskant, welche brauchen eine Datenschutzfolgenabschätzung.

Das sind, glaube ich, die ersten Arbeiten, die man in diesem Zusammenhang macht.

Ich rate den Unternehmen, sich unsere Hilfen, unsere Kurzpapiere anzuschauen und dann kommt hinzu, dass Niedersachsen gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern jetzt ein weiteres Papier herausgeben wird, das sich nochmal speziell an die KMUs richtet.

Nur noch 6 Monate bis zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung, der Countdown läuft

In diesem Papier werden wir nochmal darauf eingehen, was muss jetzt in diesen 6 Monaten unbedingt geschehen und was müssen auch KMUs beachten.

Es gibt ja die irrige Auffassung, wenn Unternehmen nur 9 Beschäftigte haben, dann brauchen sie Datenschutz nicht anzuwenden. Da werden 2 Prinzipien miteinander vermengt.

Nein, so ist es nicht, das betrifft nur den betr. Datenschutzbeauftragten, aber nicht um die Frage, ob Datenschutz überhaupt Anwendung findet.

In diesem Papier stellen wir Fragen in Bezug auf die DSGVO. Diese Fragen sollten sich die Unternehmen selber stellen und sich anhand dieser Fragen dann mit dem Thema DSGVO auseinander setzen.

Und dem anderen Teil, denjenigen Unternehmen, die immer noch denken, betr. Datenschutz sei unwichtig und verursache unnütze Kosten?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube nämlich auch, dass es sehr vielen Unternehmen darum geht, Geld zu sparen. Datenschutz ist natürlich kostenaufwändig in dem ein oder anderen Bereich, da mache ich mir auch nichts vor. Aber Datenschutz ist nicht einfach nur nice to have, sondern Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Man muss sich dabei auch klar machen, dass ich als Unternehmen auch immer den Wunsch haben sollte, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, wenn es denn noch nicht vorhanden ist, bzw. das Vertrauen auch nicht zu zerstören. Das sollte man sich im Kern immer bewusst machen.

Ja, und wenn das nicht hilft, den Unternehmen immer noch nicht klar ist, worum es beim Datenschutz geht und was Datenschutz bewirken kann und bewirken wird, dann werden sie es irgendwann tatsächlich zu spüren bekommen. Wir Aufsichtsbehörden sind entschlossen ab dem 25. Mai 2018 zu prüfen. Wir überlegen uns momentan, in welcher Art und Weise wir dann unsere Prüfungen gestalten wollen, ich gehe davon aus, dass wir hier auch Checklisten entwickeln werden, anhand derer wir dann in die Unternehmen gehen.

Man sollte sich dabei immer klar machen, und das ist vielleicht auch ein ganz wichtiger Hinweis, das, was wir jetzt mit unserem Kurzpapier oder auch mit unserem Fragebogen nach draußen geben, das wird auch die Grundlage für unsere Checklisten sein, mit denen wir dann in die Unternehmen zur Prüfung gehen.

Also beachtet man das, hat man nichts zu befürchten. Beachtet man das nicht, dann werden wir irgendwelche Defizite feststellen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, und dann werden wir uns irgendwann mit Sanktionen beschäftigen müssen.

Bis dahin sind wir dann auch so weit, das wir wissen, in welcher Art und Weise wir Bußgelder festsetzen werden. Momentan ist es noch ein völlig neues Gebiet und auch für uns als Aufsichtsbehörden eine riesige Herausforderung. Ein 66-fach erhöhter Bußgeldrahmen, das sind wir auch nicht gewohnt und wir müssen uns einfach an der Stelle überlegen, wie wir mit diesen neuen Anforderungen umgehen wollen.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Monaten Hilfestellungen von der Artikel-29-Datenschutzgruppe bekommen werden. Ein erstes Papier gibt es bereits auf europäischer Ebene, und dass wir hier auch auf der nationalen Ebene weiter entwickeln werden. Unsere Vorstellungen werden dann im Mai 2018 konkreter sein.

Ja, und dann sind wir wirklich entschlossen, auch Bußgelder festzusetzen.

Das muss ich mir als Unternehmen auch vergegenwärtigen, klar kostet Datenschutz Geld, aber wenn ein Bußgeld dann 66-fach erhöht ist, dann tut es richtig weh. An der Stelle ist es dann wirklich besser Datenschutz zu beachten, als ihn nicht zu beachten.

Bisher hatten wir eine andere Ausgangssituation. Da konnte jedes Unternehmen sagen, dieses kleine Bußgeld, das da festgesetzt wird, das nehme ich doch in Kauf und erspare mir dadurch Kosten an anderer Stelle.

Das wird sich in Zukunft ändern. Es wird alles bußgeldbewährt sein, was an Pflichten in der DSGVO angelegt ist. Es gibt keine Schlupflöcher mehr!

Die Tatsache, dass Bußgelder wirklich weh tun sollen, das ist ja auch ein Ziel der DSGVO, dies wird dann auch dazu führen, dass Unternehmen eine höhere Sensibilität gegenüber Datenschutz aufbringen.

Und dann kommt noch eins hinzu, es ist ja auch eine Frage der Reputation. Welches Unternehmen will sich das eigentlich in Zukunft leisten, in der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise stigmatisiert zu werden.

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BW: Betr. Datenschutzbeauftragte sind im allgemeinen keine Juristen. Ist die Umsetzung für nicht Juristen mit der für BDSB erforderlichen Sachkunde rechtssicher machbar?

Das kann man lernen, dafür muss man nicht Jurist sein. Zunächst einmal muss sich jeder vergegenwärtigen, die Accountability liegt bei der Unternehmensleitung und nicht beim Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte hat eine sog. Überwachungs- und Beratungsfunktion. Das muss man schon sehr sauber voneinander trennen, und Überwachungsfunktion, das ist der deutsche Ausdruck im englischen Text steht Controlling. Controlling ist eigentlich auch ein bisschen was anderes als eine reine Überwachungsfunktion.

Ein Datenschutzbeauftragter sollte aus meiner Sicht auch einen gewissen technischen Sachverstand mitbringen, um diese Verarbeitungsvorgänge dann technisch auch zu verstehen. Und im Übrigen, was die Datenschutzgrundverordnung und das BDSG angeht, kann man das lernen. Also wir z.B. hier bei uns in der Behörde führen Kurse für behördliche Datenschutzbeauftragte durch. Wir machen das aber nur im behördl. Bereich, weil wir nicht wirtschaftlich tätig sind. Aber genauso gibt es natürlich solche Kurse auch im betrieblichen Bereich und da hat man die Möglichkeit, sich entsprechend ausbilden zu lassen und das reicht.

BW: Welche Hilfestellungen können die Behörden einem betr. Datenschutzbeauftragten an die Hand geben?  Diese Frage haben Sie teilweise schon zuvor beantwortet, es wurde die Möglichkeit der Konsultation genannt und  es wurden Ihre vielfältigen Kurzpapiere erwähnt, die auch bereits auf diesem Blog an diversen Stellen verlinkt sind.

Die Kurzpapiere werden auch dankbar angenommen, dieses Feedback habe ich aus vielen Richtungen bekommen. Man ist sehr froh, dass es diese Kurzpapiere gibt und darauf wird zahlreich zurückgegriffen.

Aber wir stehen natürlich auch ansonsten zur Verfügung. Wir versuchen mit den Kurzpapieren eine Vielzahl von Unternehmen anzusprechen, aber wer jetzt konkrete Anliegen hat, der kann natürlich auch zu uns kommen. Diese Beratungsfunktion haben wir auch schon heute, und darüber hinaus, sage ich bei keiner Vortragsanfrage nein, wenn ich sie denn zeitlich in meinen Kalender einbauen kann. Wenn ich das selber nicht erledigen kann, dann macht es mein Vertreter und es gibt inzwischen auch einige Referatsleitungen, die unterwegs sind, und zu bestimmten Themen referieren und Vorträge halten.

Das machen wir also auch. Das ist auch eine Form von Sensibilisierung. Zwar eher allgemeiner Natur, nicht bezogen auf konkrete Sachverhalte, aber mit diesen Vorträgen machen wir auch deutlich, was wir als Aufsichtsbehörde erwarten.

Ich würde sagen, das sind so die drei Elemente:

Wir haben auch die Guidelines der Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlicht, das sind zwar im Moment noch Workingpapers. Da aber die Artikel-29-Datenschutzgruppe übergehen wird in den europ. Datenschutzausschuß, kann man davon ausgehen, dass diese Papiere, die jetzt veröffentlicht werden, dann eben auch Guidelines sind und demzufolge nicht nur einen unverbindlichen Charakter haben.

BW: Die Kurzpapiere, z.B. das zum Thema Auftragsverarbeitung. Sie sind in einer einfachen und verständlichen Sprache geschrieben, oftmals gibt es Punkte, die man mit Ja oder Nein bewerten kann. Ich nutze sie selber in meiner beruflichen Praxis und finde sie sehr hilfreich.

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BW: Wie beurteilen Sie bei internen DSB die unabhängige Beraterfunktion vs. Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Ich stelle oftmals fest, dass die Abhängigkeit zum Wohl des Unternehmens sehr hoch angesiedelt ist.

Na, ja schwierig ist das schon mal dann, wenn der DSB nicht nur Datenschutzbeauftragter ist, sondern gleichzeitig auch noch irgendeinen operativen Bereich bearbeiten muss. Dann ist er sozusagen Diener zweier Herren und das ist schon schwierig. Da muss man dann sehr genau gucken, dass es keine Interessenkollisionen gibt. Wir haben schon Fälle in der Praxis erlebt, in denen diese Interessenkollisionen tatsächlich vorhanden waren. Das Modell des betr. Datenschutzbeauftragten ist theoretisch gut angelegt, in der Praxis ist es oftmals schwierig.

Ich glaube, dass die DSB in kleineren Unternehmen hier schon so ihre Schwierigkeiten haben. Und wenn sie dann auf ihre Unabhängigkeit pochen und ihre Weisungsungebundenheit, das dürfte in der Praxis nicht immer so einfach umzusetzen sein.

Dann kommt hinzu, dass die DSGVO ja dieses Thema Kündigungsschutz nicht explizit erwähnt. Wir sind aber der Auffassung, dass es nachwievor hier einen Kündigungsschutz geben muss.

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BW: Steht der Kündigungsschutz im Moment nicht mehr explizit drin?

In der DSGVO ist er nicht erwähnt. Ich werde aber nochmal im BDSGneu nachsehen, ob dort etwas ausdrücklich gesagt worden ist. Das Thema Kündigungsschutz ist problematisch, wenn man die DSGVO mit den Regelungen, die bisher bestehen, vergleicht.

BW: Da habe ich oft Rückfragen. Wenn ich einen internen DSB nehme, sagte mir ein Unternehmer, dann hat der MA ja einen speziellen Kündigungsschutz, ähnlich wie der Betriebsrat…

Hat er auch momentan! Wir gehen davon aus, dass das bestehen bleibt, aber die rechtliche Konstruktion ist nicht ganz so einfach. Das müssen wir uns nochmal angucken. Das ist auch so ein Thema, mit dem ich mich nochmal beschäftigen wollte, weil das immer wieder mal erwähnt wird.

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BW: Ein Datenschutzbeauftragter, der seinen Job ernst nimmt, ist ja zuweilen sehr unbequem, gerade, wenn er Rückgrat zeigt.

Das muss er auch! Da haben es die behördl. DSB wesentlich einfacher, die sind auch unbequem, ich habe aus meiner früheren Tätigkeit da auch entsprechende Erfahrungen gesammelt. Die Erfahrung, dass es zwar einen DSB gibt, der aber tatsächlich gar nicht aktiv wird, weil er so viel mit fachlichen Aufgaben zu tun hat, dass er sich gar nicht um das Thema Datenschutz kümmern kann und es auch gar nicht als so bedeutsam einschätzt. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass wenn jemand sich wirklich nur ausschließlich um Datenschutz kümmert, der lästig ist, man ihn als unangenehm empfindet, der dann eben aber auch in vollem Umfang seiner Beratungsfunktion nachkommt. Aber er ist auf jeden Fall im öffentlichen Dienst geschützter, als das in der freien Wirtschaft der Fall ist.

Das ist schon ein Problem.

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BW: Spätestens, wenn man sich die Bußgelder so anschaut, kann man erkennen, dass dem Datenschutz eine hohe Wichtigkeit zugeschrieben wird. Haben Sie eine Idee, wie man dieses Thema noch besser transportieren kann, so dass es für Betriebe zur Selbstverständlichkeit wird?

Tja, was kann man da tun? Es gibt ja jetzt Aktivitäten, die in die Richtung gehen, Unternehmen auszuzeichnen. Ich habe schon einleitend gesagt, es muss gelingen, das ist jetzt der Anspruch. Es muss gelingen, Datenschutz zum Qualitätsmerkmal zu entwickeln, um daraus dann Wettbewerbsvorteile zu entwickeln, das ist das Ziel.

Unser ehem. Bundespräsident hat mal gesagt, „Datenschutz ist der Umweltschutz des 21. Jhd. “ Umweltschutz ist heute auch selbstverständlich.bEs gibt immer irgendwelche schwarzen Schafe, aber in der Regel ist das selbstverständlich. Jetzt würde ich zunächst einmal darauf setzen, dass der Wille, an dieser Stelle Gutes zu bewirken, mit Blick darauf, dass es um Grundrechtsschutz geht, und mit Blick auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Wille grundsätzlich vorhanden ist.

Über den Weg der Zertifizierung kann dies auch nach außen getragen werden. Oder eben auch über den Weg der Selbstverpflichtung, Stichwort: corporate rules, code of conduct, das sind auch Elemente, die jetzt in der DSGVO angelegt sind. Dass vielleicht gute Beispiele andere Unternehmen dazu bringen, sich diesen guten Beispielen anzuschließen. Erstmal vertraue ich auf diesen Selbstreinigungsprozeß und wenn das nicht ausreichend sein sollte, dann werden wir mit Sanktionen, also Bußgeldern arbeiten müssen.

Und das wird auch einen großen Schritt in Richtung „Datenschutz ist Grundrechtsschutz“ bewirken, aus meiner Sicht. Also mehr Ideen hätte ich im Moment nicht.

Man kann freiwillige Preise vergeben, das geschieht auch schon, dass Preise ausgerufen werden, für besonders datenschutzfreundliches Verhalten. Wir haben vorhin über Reputation gesprochen, dann können Unternehmen auch damit werben, ich halte das nicht für so ganz unwichtig. Das wären flankierende Maßnahmen vielleicht. Vielleicht noch, besonders datenschutzfreundliche Produkte, da habe ich jetzt schon mal gehört, die Unternehmen sind bereit, besonders datenschutzfreundliche Produkte anzubieten, aber es muss sich auch rechnen. Und an der Stelle habe ich jetzt auch noch keine Lösung, da habe ich noch keinen Königsweg, es ist beim Umweltschutz genau das gleiche gewesen, dass man da am Anfang auch gesagt hat, es sei alles viel zu teuer.

Man könnte vielleicht vonseiten des Staates damit arbeiten, dass man solche Dinge fördert, dass man Förderprogramme ausruft. Gerade wenn es um privacy by design und privacy by default geht, das muss staatlicherseits aus meiner Sicht dann auch unterstützt werden. Man kann nicht nur auf den Willen der Unternehmen setzen.Ich bin mal Europadezernentin gewesen in der Region Hannover, und habe mich in der Zeit mit der neuen Förderperiode beschäftigt, wir haben die EFRE Programme im Wirtschaftsbereich, ELA-Programme, im landwirtschaftlichen Bereich, dann haben wir den ESF, der ist im sozialen Bereich unterwegs. Die EU hat in dieser laufenden Förderperiode das erste Mal deutlich Ziele gesetzt für die Fördermaßnahmen und für die Umsetzung in den einzelnen Staaten. Wie wäre es denn, wenn dieser Impuls dann auch mal von der EU ausginge, um der eigenen DSGVO dann eine entsprechende Kraft auch zu geben, Ziele zu setzen, mit denen Förderprogramme in den eigenen Staaten entwickelt werden können. Aus meiner Sicht könnte das für die nächste Förderperiode ein guter Weg sein.

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BW: Gute Ideen, positive Verstärkung wirkt ja bekanntermaßen besser als negative

Ja, ich denke schon, dass wir staatliche Unterstützung brauchen. Gut, das könnte schon von der EU an die Staaten herangeführt werden, und die Staaten ihrerseits entwickeln dann eben entsprechende Programme.

BW: Fühlt sich Ihre Behörde auf die erweiterten Anforderungen genügend vorbereitet?

Nicht komplett, nein. Diese Behörde hat sich vergrößert, im Haushalt 2017/18 hat der niedersächsische Landtag aus meiner Sicht schon mal sehr deutlich gemacht, dass er gewillt ist, uns an dieser Stelle auch zu unterstützen. Insgesamt 10 Stellen sind uns bewilligt worden, und wenn man überlegt, dass wir von 40 Stellen kommen, und dann Ende 2018 50 Stellen haben werden, das ist ja immerhin eine Aufstockung um 25%. Die 10 Stellen sind aber nicht genug, ich habe mich mit dem Landtag so verständigt, allerdings noch mit der letzten Landesregierung, dass ich für den nächsten Haushalt Zahlen, Daten, Fakten nenne und dass dann nochmal aufgestockt werden muss, in welcher Höhe auch immer.

Diese Zahlen, Daten, Fakten werden wir für den nächsten Haushalt zusammentragen und dann werde ich mich bemühen auch nochmal etwas durchzusetzen, wir werden sehen.

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Wir bedanken uns bei Barbara Thiel für das zugewandte Interview und die hilfreichen Informationen. Das Interview wurde geführt und bearbeitet von Britta Wellmann

Wunschzettel DSGVO / Was ist zu tun? Ist noch etwas zu tun?

Wunschzettel DSGVO

Ach, bald ist ja Weihnachten und im Mai steht uns die DSGVO mit viel Arbeit ins Wunschzettel DSGVOHaus, da bietet doch die Adventszeit eine Steilvorlage, um einen weihnachtlichen Wunschzettel DSGVO zu formulieren.

hm, was wünsche ich mir denn mal, man will ja auch nicht zu unverschämt sein, aber einen Vorteil sollte er schon bringen.

  • Alle Vorlagen von der Aufsichtsbehörde bereitgestellt
  • Abgabe sämtlicher Verantwortung
  • Erhöhung meiner Pauschalen
  • ….

Jetzt im Ernst, letzte Woche war ich beim ERFA-Kreis Hannover der GDD, er fand dieses Mal in Hameln statt. Wie immer war die Veranstaltung sehr gut besucht, die Themen waren schon mal besser, aber die Pausengespräche mit meinen Kollegen waren wie immer sehr wertvoll und aufschlußreich. Ich habe viele geschätzte Kollegen getroffen, gute Anregungen bekommen, so soll es sein.

Es herrscht offensichtlich auch unter Kollegen viel Unsicherheit zur Umsetzung der DSGVO, wie kann das sein? Wer hat denn dieses große Fass aufgemacht? Gut, einiges ändert sich, das meiste ist aber doch wohl bekannt, da geht es um Details. Zum Beispiel: die erweiterten Informations- und Rechenschaftspflichten. Finde ich persönlich gar nicht so verkehrt. Schließlich wird hier der Wert unserer Arbeit nochmal deutlicher und nun versteht wohl auch der letzte, dass man  wirklich eine gute Organisation benötigt.

Ich habe teilweise sehr gestaunt, einige Kollegen warten immer noch, bis „die Aufsichtsbehörde“ die erforderlichen Unterlagen/Vorlagen bereitstellt. Eine Teilnehmerin hatte gar große Sorge, weil der Datenschutzbeauftragte ihres Bundeslandes irgendein Kurzpapier (noch) nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Vielleicht verstehe ich das große ganze ja nicht, aber ich kann doch nicht immer auf andere warten. Ich bin und war immer schon die Erbsenzählerin des Landes, also habe ich natürlich (fast) alle Unterlagen fertig, bei der Datenschutzfolgen-abschätzung muß ich nochmal etwas in mich gehen, aber sonst… Also ich glaube…oder?

Gerne möchte ich hier einige Informationen zu meiner eigenen, ganz persönlichen Herangehensweise geben, also stichpunktartig auflisten, wie ich an die Aufgaben herangegangen bin:

  • Zusammenstellung und Vergleich der mögl. Rechtsgrundlagen für die Branchen, der von mir betreuten Betriebe.
  • Neue Vorlage für Einwilligungen, sie enthält alles, was sein könnte, überzähliges wird nach Branche und Verarbeitungsgrund der Einwilligung im Bedarfsfall angepasst.
  • Verzeichnis der Verarbeitungen, hier habe ich meine alten Vorlagen genommen, sie um die Rechtsgrundlagen ergänzt, ein wenig Feinschliff hier und dort, einige bessere Formulierungen habe ich auch noch gefunden, fertig.
  • Datenschutzfolgenabschätzung, ist noch nicht fertig, aber zu ca. 70%, die lasse ich noch etwas liegen und lese noch ein wenig, die LDSB Niedersachsen wird sicher auch noch etwas dazu herausgeben, am Ende alles in den Mixer…wird bestimmt bis Mitte Januar fertig sein.
  • Unterweisung zum Thema DSGVO für Mitarbeiter „meiner“ Betriebe, sind bereits terminiert Dez/Jan/Feb.
  • Anmeldung meiner Tätigkeit bei der Aufsichtsbehörde, hier warte ich aufgrund der Empfehlung einer Mitarbeiterin der LDSB Niedersachsen noch etwas, die Behörde wird in Kürze ein Onlineanmeldeformular zur Verfügung stellen.

und sonst?

  • Rechte der Betroffenen sind jetzt nicht soooo neu, Prozesse sind überprüft, teilweise ist noch zu klären, wie der beste Weg ist, wer ihn einleitet, aber 95% fertig
  • Datenübertragbarkeit, ich prüfe noch für „meine“ Betriebe, welche Daten aufgrund einer Einwilligung erfaßt wurden, denn nur diese müssen übertragbar sein (seien wir mal ehrlich, wer arbeitet heute ohne Datenbank, im Prinzip könnte man alles übertragen..) und welche Daten ist der Betrieb gewillt, darüber hinaus elektr. herauszugeben, als zus. Serviceleistung z.B. sind ja schließlich alles freundliche, serviceorientierte Betriebe…
  • Datenschutzmanagementsystem, programmieren wir selber, können wir schließlich, ist sicher sinnvoll wegen der vielen Schreibarbeit, die wir künftig machen machen müssen. Ist für mich auch einfacher, wann habe ich welche Mail an wen geschrieben, wann Auskunft erteilt, wann Gespräche geführt, welche Mitarbeiter wurden wann unterwiesen….
  • Strategietermine mit den GF der Firmen sind für Frühjahr geplant, das reicht bei uns, da wir alle Unterlagen für den Kunden erstellen. Wenn wir darauf warten, dass der Kunde ein Verfahrensverzeichnis selbst erstellt, dann warten wir, bis wir schwarz werden, also haben wir uns schon vor langer Zeit für rundum-Sorglos entschieden.

Datenschutz by design / Datenschutz by default

  • Unsere eigenen Produkte sind schon weitestgehend so, weil wir das immer schon als selbstverständlich ansahen.
  • Für die in „meinen“ Betrieben eingesetzte Software werde ich im Laufe des Frühjahrs einen Rundum Check einplanen, man kann immer weiteres Verbesserungspotential finden, wenn man das möchte, aber trotzdem immer schön, die Kirche im Dorf lassen.

Fazit:

Viel Arbeit – auf jeden Fall, aber nichts Unlösbares dabei, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ich habe mich nach diesem Artikel nun gegen einen Wunschzettel DSGVO entschieden. Die Umsetzung nimmt mir leider doch keiner ab. Hätte ich mir denken können.

Tipp: Als kleiner Spaß zu Weihnachten, kann man den Einschätzungstest der Aufsichtsbehörde Bayern durchführen, aber mit Verlaub, der ist wirklich albern;-)

DSGVO Vortrag beim URV

Vortrag zum Thema DSGVO

DSGVO
Quelle: GDD.de

Wie fit sind Sie zum Thema DSGVO? Welchen Stellenwert hat der betriebliche   Datenschutz in Ihrem Unternehmen? Halten Ihre Prozesse einer Überprüfung der zuständigen Landesbehörde stand? Haben Sie überhaupt einen ernstzunehmenden betr. Datenschutzbeauftragten, oder haben Sie das Thema jemandem übergebraten, der gerade in der Nähe stand und nicht schnell genug flüchten konnte?

Diesen Fragen sollten Sie sich am besten JETZT stellen.

Die DSGVO tritt im Mai 2018 ohne Übergangsfrist in Kraft. Sie verursacht zur Zeit diffuse Ängste und Unsicherheiten bei Unternehmen insbesondere bei denjenigen, die sich bisher mit dem Thema Datenschutz eher nur am Rande oder gar nicht befasst haben. Fakt ist, in einigen Punkten ist die DSGVO genauer formuliert als das BDSG, somit ist es etwas einfacher geworden, rechtssicher zu agieren. Leider ist es auch so, dass die Behörden ihr Personal aufstocken und es ab dem kommenden Jahr vermehrt Kontrollen in Unternehmen geben wird. Hier sollte man zumindest zeigen können, dass das Unternehmen sich intensiv und nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Schutz personenbezogener Daten befasst. Der Aufwand für den betrieblichen Datenschutz wird höher, die Kosten werden steigen, aber in Zeiten von digital Media ist dies sicher eine logische Folge.

Wir wollen gemeinsam schauen, was zu tun ist, wie man den Aufwand für den betr. Datenschutz auf das notwendige Mass begrenzen und trotzdem rechtssicher unterwegs sein kann.

  • DSGVO ab Mai 2018 was bedeutet das?
  • Die wichtigsten Änderungen
  • Was ist jetzt zu tun?
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Anonymisierung von Daten
  • Die Landesbehörde in Niedersachsen
  • Diskussion

Dieser Vortrag findet am 15. November 2017 statt. Veranstalter ist der URV. Sie möchten einen Vortrag oder eine Schulung bei mir buchen, kontaktieren Sie mich, ich freue mich auf Sie und sichere Ihnen eine fachkundige und seriöse Beratung zu.

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