Wie ist das geplante Freihandelsabkommen in Bezug auf den Datenschutz zu bewerten? Das ist, denke ich, eine interessante Fragestellung.
(TTIP – „Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership“)
Bei Aufnahme der Gespräche wurde von verschiedenen offiziellen Stellen zugesichert, dass die EU in Bezug auf den bereits etablierten Datenschutzstandard keine Rückschritte zulassen wird. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat dies mehrfach auf verschiedene Art und Weise betont.
Wie soll das gehen? „Andere Länder, andere Sitten“! Wie jeder weiß, wird in den USA der Datenschutz für wesentlich weniger wichtig gehalten als bei uns.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 in seinem Volkszählungsurteil den Datenschutz als Grundrecht anerkannt. Bereits damals wurden Rechte und Pflichten etabliert, wie bespielsweise das Zweckbindungsgrundatz und Erforderlichkeitsprinzip, ebenso wie die Verpflichtung auf unabhängige Kontrollen etc. Wir sind da also bereits länger im Thema.
Wenn man unabhängig des TTIP der Berichtserstattung in den Medien folgt, kann man lesen, daß in anderen Ländern ansässige Unternehmen, deren Zweck das Akqirieren und Verbinden von Daten ist, also google, facebook, whatsapp etc. eine grundsätzliche andere Auffassung davon haben, wie Daten verwendet werden können. Bereits hier tun sich breite Schluchten auf.
Im Jahr 2000 wurde versucht mit dem „Safe-Harbor-Beschluss“ der EU Kommission, ein Ausgleich zwischen Datenschutz und freiem Handel zu schaffen. Bis jetzt kann man nicht sagen, dass mit dem „Safe-Harbor-Beschluss“ in den USA eine Sicherstellung oder Angleichung der inzwischen international anerkannten Datenschutzgrundsätze erreicht wurde.
Wenn man weiter bedenkt, daß US Behörden jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten von US Unternehmen gewährt werden muss, unabhängig davon, in welchem Land die Server stehen, kann man an 2 Fingern abzählen, dass von einer Angleichung oder zumindest Ähnlichkeit der beiden Gesetzgebungen in Bezug auf den Datenschutz keine Rede sein kann. Auch erkennen die USA unser Grundrecht auf den Datenschutz nicht an.
Wir können also alle gespannt sein, wohin das ganze führen wird. Auch interessant die Entwicklungen zu CETA als Testphase für TTIP.
